Firmen-Kundenpflege beschäftigt Strafgerichte
Justiz geht vor Korruption in die Knie

Seit einiger Zeit häufen sich die Nachrichten über Korruptionsaffären der etwas anderen Art. Immer wieder geraten nicht etwa staatliche "Amtsträger", sondern Angestellte von Unternehmen wegen Bestechlichkeit ins Visier der Staatsanwälte.

KARLSRUHE. Jüngst traf es die Autokonzerne VW und Audi, ebenso wie den Münchener Konkurrenten BMW: Mitarbeiter sollen laut Staatsanwaltschaft von einem Zulieferer Schmiergelder angenommen haben, um ihn mit weiteren Aufträgen zu bedenken. Auch Daimler-Chrysler sah sich Korruptionsermittlungen ausgesetzt, dort ging es um Leistungen von Baufirmen an Mitarbeiter.

Die "Hausnummer", unter der diese Ermittlungen laufen, lautet 299: Dieser StGB-Paragraf regelt Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, also jenen Teil der Korruption, der sich nicht auf die staatliche Verwaltung richtet, sondern von Privat zu Privat abläuft. Die Vorschrift gewinnt zusehends an Bedeutung, meist im Verbund mit Untreue. Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine viereinhalbjährige Haftstrafe gegen Karl-Heinz-Wildmoser junior bestätigt. Der Ex-Geschäftsführer des Fußballclubs 1860 München hatte bei der Auftragsvergabe für die Münchener Allianz Arena Insider-Informationen an eine Baufirma weitergegeben und dafür 2,8 Millionen Euro Schmiergeld kassiert.

Dabei ist die Norm alles andere als neu - sie stammt aus dem Jahr 1909, war damals allerdings noch im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angesiedelt. Erst 1997 wurde sie ins Strafgesetzbuch aufgenommen, was sie ein wenig stärker ins Blickfeld der Gerichte und Staatsanwälte gerückt haben dürfte. Im Jahr 2003 machte die "private" Bestechung rund die Hälfte aller Korruptionsfälle aus, was offenbar durch eine zufällige Häufung ausgelöst wurde; 2004 lag der Wert bei knapp 17 Prozent.

Die wachsende Bedeutung dürfte vor allem einer größeren Sensibilität für die Gefahren der Korruption geschuldet sein. Dennoch gibt es Entwicklungen, die dem bisher eher randständigen Paragrafen neue Felder öffnen. Im Urteil zum Kölner Müllskandal entschied der BGH Ende 2005, dass der Geschäftsführer einer Abfallgesellschaft im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand nicht wie ein behördlicher "Amtsträger" zu behandeln ist, wenn ein Privatunternehmen eine nennenswerte Beteiligung hält. Folge: Die Vorschriften zu Bestechlichkeit und Vorteilsannahme von "Amtsträgern" bleiben außen vor, und Paragraf 299 kommt zum Einsatz.

Die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen Geschenken ist ähnlich wie bei "Amtsträgern" - wobei in der Privatwirtschaft etwas mehr Großzügigkeit erlaubt sein dürfte. Danach seien kleine Zuwendungen oder Essenseinladungen unbedenklich. Dagegen macht sich strafbar, wer dicke "Provisionen", "Sondervergütungen" oder "Rückvergütungsrabatte" annimmt.

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