Firmen und Anwälte suchen daher nun nach Auswegen aus der Finanzierungsproblematik
Wenn Konzerne um die Kohle kämpfen

Schlechte Nachrichten verbreiten sich schnell. So auch, als der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2003 die Akte mit dem Aufdruck II ZR 171/01 durch ein weit reichendes Urteil schloss.

KARLSRUHE. Seither suchen deutsche Konzerne nach Auswegen für die Organisation ihrer internen Fremdfinanzierung, dem so genannten Cash-Management. Denn das Urteil des BGH hat den Finanzausgleich der Firmen in seiner bisherigen Form unmöglich gemacht.

Besonders betroffen ist davon das so genannte Cash-Pooling, eine Variante des Finanzausgleichs bei Konzernverbänden. Dabei werden die Salden der einzelnen Gesellschafterkonten der Tochter- und Schwesterunternehmen vom "Cash-Pool-Führer" am Tagesschluss miteinander verrechnet. Die Konten der Gesellschafter werden dann entweder auf Null oder auf einen bestimmten Sockelbetrag gestellt. Guthaben werden auf ein Zielkonto gutgeschrieben, Verluste ausgeglichen. Der Vorteil eines solchen Vorgehens liegt auf der Hand: Braucht der Cash-Pool-Führer Geld für den Kontenausgleich, kann er wegen der optimierten Liqiditätsstruktur bessere Finanzierungsbedingungen aushandeln. Das Gleiche gilt für die Guthabenverzinsung.

Der Zweite Zivilsenat des BGH hat dem aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Kredite einer GmbH an ihre Gesellschafter dann verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen sind, wenn sie nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen, sondern aus dem Stammkapital der Gesellschaft kommen. "Das Urteil beschränkt massiv die Möglichkeiten der konzerninternen Fremdfinanzierung", sagt der auf Gesellschaftsrecht spezialisierte Anwalt Rüdiger Thiele von der Kanzlei Linklaters. Denn rein juristisch wird der Ausgleich der negativen Tagessalden der Gesellschaften als Darlehen aufgefasst, was nach dem Urteil des BGH nun nicht mehr ohne weiteres möglich ist.

"Der Ausgleich geschieht ja täglich und damit sehr schnell. Daher kann der Cash-Pool-Teilnehmer wegen der komplizierten Bilanzierung oft nicht sofort erkennen, wann er dafür auf das zu schützende Stammvermögen der Gesellschaft zurückgreift", sagt Anwalt Thiele. Auf diesen Schutz des Gesellschaftsvermögens kam es dem Gericht aber an. Der GmbH bliebe im Austausch für das real fortgegebene Vermögen nur ein zeitlich hinausgeschobener schuldrechtlicher Rückzahlungsanspruch, heißt es im Urteil.

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