Firmenkennzeichen
Markenpiraten auf Kaperfahrt

Kleinere und mittlere Unternehmen gehen immer noch zu sorglos mit Firmennamen und Produktkennzeichnungen um. Weil sie ihre Kennzeichen nicht als Marken schützen lassen, sind sie Angriffen von aggressiven und schnellen Konkurrenten oft schutzlos ausgeliefert. Welche vier Kardinalsfehler Firmen im Umgang mit ihren Marken unbedingt vermeiden sollten.

BERLIN. Die Kleinheit eines Unternehmens verführt zur Untätigkeit. Einen alltäglichen Fall mit immenser Bedeutung hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Unternehmen, die zwar nicht landesweit, aber in wesentlichen Teilen eines Staates bekannt sind, können sich auch ohne eingetragenes Produktkennzeichen gegen eine jüngere Marke durchsetzen. Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass nur ein bundesweit, nicht aber ein nur regional bekannt gewordenes Kennzeichen diesen Schutz erlangen kann.

Erster Kardinalfehler: Markenanmeldung unterlassen

Viele Unternehmen vergessen schlicht die Anmeldung von Firmennamen und Produkten im Eifer der Gründung. Manche sparen auch bewusst. Denn Markenanmeldungen kosten Geld. 500 Euro berechnet das Deutsche Patent- und Markenamt in München. Dazu kommen noch einmal rund 1 000 Euro Anwaltsgebühren. "Gerade junge Unternehmen neigen zur Knauserigkeit", ist die Erfahrung von Thobias Boeckh, Patentanwalt und Markenexperte bei der Berliner Kanzlei Hertin. Seine Warnung: "Wer hier geizig ist, zahlt am Ende drauf." Ulrich Hildebrandt von der Berliner Kanzlei Lubberger Lehment hat für seine Beratungen eine Faustformel entwickelt. "Ab Umsätzen im fünfstelligen Bereich lohnt sich Markenrecherche immer, danach wird der Schaden aus einem Rechtsstreit größer als die vermeintliche Ersparnis."

Die Konsequenzen der Untätigkeit zeigt folgender EuGH-Fall: Ein spanischer Immobilienmarkler war seit 1978 unter der Bezeichnung Fincas Tarragona in der gleichnamigen Stadt tätig. Eine Marke hatte er dafür nicht. Ein Konkurrent enterte als Erstes die noch freie Bezeichnung und schützte sie für sich. Danach verklagte er den alten Platzhirsch auf Unterlassung der Benutzung seiner neuen Bezeichnung - und gewann. Der angestammte Unternehmer muss nun einen neuen Namen für sich finden. Und ihm droht die Abschöpfung seiner Gewinne durch eine Schadensersatzklage. Zwar war er in der Stadt und deren Umland bekannt. Das ist vielleicht ein malerischer, für den EuGH aber kein wesentlicher Teil Spaniens. In Deutschland haben kleine Unternehmen hier etwas bessere Chancen. Firmennamen, nicht aber Produktbezeichnungen genießen hierzulande automatisch als "geschäftliche Bezeichnungen" Schutz auch ohne Marke, wenn sie nach dem neuen Urteil zumindest in großen Regionen bekannt sind.

Zweiter Kardinalfehler: Marke zu spät eingetragen

Unternehmen holen die Markeneintragung häufig bei späterem Wachstum nach. Dabei übersehen sie die Gefahr, die von ähnlichen älteren Marken ausgeht. Als "häufigen Fehler" bezeichnet Ulrich Hildebrandt deshalb den Versuch einer späten Legalisierung. Denn "durch die Markeneintragung werden Unternehmen, die ihre Marken durch ständige Recherchen überwachen lassen, erst auf die rechtswidrige Benutzung aufmerksam", so Hildebrandt weiter. Wer das Problem der Markeneintragung trotz konkurrierender Kennzeichen verspätet angeht, muss entweder versuchen, sich durchzuschummeln, oder die erkannte Überschneidung der Marken, für einen Relunch seiner Marken nutzen. Zwar bleibt auch noch die Möglichkeit, sich bei Überschneidungen mit anderen Markeninhabern zu einigen. Die Basis für Verhandlungen ist nun aber denkbar schlecht.

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