Flow-Tex-Skandal
Hunzinger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Stuttgart hat am Mittwoch den ehemaligen PR-Berater Moritz Hunzinger wegen uneidlicher Falschaussage zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

HB STUTTGART. Nach Ansicht des Gerichts hat Hunzinger im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Umfrage vor dem Flow-Tex-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags gelogen. Der Ausschuss sollte aufklären, ob es in dem milliardenschweren Betrugsskandal um Scheingeschäfte der Firma Flow-Tex mit nicht vorhandenen Horizontal-Bohrgeräten Verbindungen zur Politik gab.

Das Gericht verhängte außerdem eine Geldbuße in Höhe von 30 000 Euro. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem Strafmaß der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den PR-Berater 15 Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt, die Verteidigung hatte hingegen auf Freispruch plädiert.

Wegen der so genannten Umfrageaffäre waren im Sommer 2004 die beiden FDP-Landesminister Walter Döring (Wirtschaft) und Corinna Werwigk-Hertneck (Justiz) zurückgetreten. Döring hatte im vergangenen Dezember einen Strafbefehl wegen falscher uneidlicher Aussage akzeptiert und gilt seitdem als vorbestraft. Gegen Werwigk-Hertneck hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.

Hunzinger hatte immer wieder betont, er habe nicht falsch ausgesagt. Ursprünglich hatte das Amtsgericht gegen Hunzinger einen Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung erlassen. Dagegen hatte der PR-Berater Einspruch erhoben, weswegen es zu der Verhandlung gekommen war.

Das Urteil gegen Hunzinger ist noch nicht rechtskräftig. Der Unternehmer prüft, ob er Rechtsmittel einlegen wird. Das sei eine "vertrackte Geschichte", und er überlege, wie er damit umgehe, sagte er.

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