Flowtex handelte über zehn Jahre lang mit nicht-existierenden Bohrsystemen
BGH nimmt sich Flowtex-Fall vor

Der Betrugsfall um das Leasingunternehmen Flowtex steht nun vor dem Bundesgerichtshof. Sechs Sparkassen streiten darüber, wer für den finanziellen Schaden aufkommen muss, der durch Scheingeschäfte von Flowtex entstanden ist. Die Sparkassen wollen gegen die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LSG) Schadensersatz geltend machen, da die LSG mit Flowtex die Leasingverträge abgeschlossen hatte.

HB KARLSRUHE. Sechs Sparkassen streiten mit der Leasinggesellschaft ihrer Finanzgruppe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) darüber, wer für den durch Scheingeschäfte des badischen Leasingunternehmens FlowTex angerichteten finanziellen Schaden aufkommen muss. In der Verhandlung vor dem BGH machten sechs Sparkassen am Mittwoch Schadenersatzansprüche gegen die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LSG) geltend. Die zur Deutschen Leasing (DL) gehörende LSG hatte in den Jahren 1998 und 1999 mit FlowTex Leasingverträge über 159 Horizontalbohrsysteme für 90 Millionen Euro geschlossen. Die sechs Sparkassen aus Hamburg, Düsseldorf, Wuppertal, Gelsenkirchen, Dortmund und Köln refinanzierten das Geschäft. Als der Betrugsskandal 2000 aufflog, blieben sie auf ihren Kosten sitzen. (Az.: VIII ZR 186/00 u.a.)

Gewinnen die sechs Sparkassen das Verfahren, muss die LSG die Kosten tragen - und damit alle Sparkassen in Deutschland als Aktionäre der DL. Die sechs einzelnen Kreditinstitute sind der Auffassung, dass die LSG für den Schaden aufkommen muss, da die Verträge von vornherein unwirksam gewesen seien, wie ihr Anwalt beim BGH vortrug. Die Leasingfirma besteht dagegen auf der Wirksamkeit der Verträge und verweist auf Klauseln, wonach sie für die tatsächlich nicht existenten Bohrsysteme nicht einstehen muss. Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte die Klage der Sparkassen abgewiesen.

Die beiden ehemaligen Flowtex-Chefs Manfred Schmider und Klaus Kleiser hatten zehn Jahre lang mit nicht existierenden Bohrsystemen gehandelt. Von 3 000 verleasten Maschinen existierten nur etwa 200 bis 300 Bohrsysteme. Den Banken und Leasinggesellschaften täuschten sie durch den Austausch der Identifikationsnummern einen wesentlich größeren Bestand vor. Der durch die inzwischen insolvente Flowtex verursachte Schaden wird auf etwa 2 Milliarden Euro geschätzt. Schmider und Kleiser sind wegen Betrugs zu elfeinhalb und neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der achte Zivilsenat verhandelt über einen Teilbetrag von 8,5 Millionen Euro. Das Urteil soll am 10. November verkündet werden. Die Senatsvorsitzende Katharina Deppert sprach aber von "erheblichem Beratungsbedarf". Möglicherweise wird der BGH den Fall zur weiteren Aufklärung offener Fragen an das OLG zurückverweisen.

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