Frankreich
Auf heiklem Terrain

Jean-Paul Bailly soll das Unmögliche schaffen: Er soll die französische Post modernisieren, das alte Staatsunternehmen fit machen für den Wettbewerb. Doch die Strukturen soll er nicht groß verändern, wenn es nach dem Willen der französischen Abgeordneten geht.
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PARIS. Wer sich im Arbeitszimmer von Jean-Paul Bailly umschaut, dem fallen die drei Telefonapparate auf dem Schreibtisch des Chefs von La Poste auf. "Einer ist für die interne Kommunikation mit den Regierungsstellen", erklärt er. Die gesicherten Leitungen dürften in diesen Tagen heiß laufen. Denn die Umwandlung von Frankreichs Staatspost in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ist auf der Zielgeraden, und der Gegendruck steigt.

Heute beginnt im Wirtschaftsausschuss des Senats die Beratung über das neue Post-Gesetz, das die Umwandlung der Rechtsform vorsieht. Über 90 Änderungsanträge haben die Abgeordneten eingebracht. Einer davon sieht zum Beispiel vor, dass die Post per Gesetz dazu gezwungen wird, mindestens 17 000 Zweigstellen zu betreiben - so viele wie heute.

Der Post-Chef mit dem runden Kopf und den buschigen Augenbrauen soll das Unmögliche schaffen: Er soll die alte, staatliche Post-Verwaltung fit machen für den Wettbewerb; spätestens 2011 soll auch in Frankreich das letzte Post-Monopol fallen, jenes für Briefe unter 50 Gramm. Doch trotz Wettbewerbsdruck entbindet der Staat seine Post nicht von Aufgaben, die der Allgemeinheit zugute kommen: etwa dem Unterhalt des Filialnetzes, das die Abgeordneten als unverzichtbar ansehen, damit der Zentralstaat wirklich bis in den letzten Winkel der Republik vertreten ist.

Auf diesem schwierigen Weg hat Segelfan Bailly schon so manche Klippe umschifft. Die geplante Umwandlung von La Poste in eine Aktiengesellschaft dürfte die bisher höchste sein. "Die aktuelle Rechtsform behindert uns", wirbt Bailly. Denn bleibt die Post ein öffentliches Unternehmen, könnte sie keine Zukäufe mit eigenen Aktien bezahlen und so schwerer Allianzen eingehen.

Um die Modernisierung der Sortierzentren und der Postfilialen zu bezahlen, braucht Bailly ferner frisches Geld. Da ein Börsengang derzeit politisch als unmöglich gilt, wollen der Staat und das staatliche Finanzinstitut CDC knapp drei Mrd. Euro frisches Geld einschießen. Auf diese Weise würde La Poste zwar eine private Rechtsform bekommen, bliebe aber zu 100 Prozent in Staatsbesitz.

Doch der Kompromiss überzeugt die Gegner nicht. Die oppositionellen Sozialisten haben eine Art Volksabstimmung organisiert; über zwei Millionen Franzosen haben sich dabei gegen die "Privatisierung" ausgesprochen. Industrie-Minister Christian Estrosi beteuert dagegen ohne Unterlass: "Die Post wird nicht privatisiert, sie bleibt 100 Prozent in staatlicher Hand." Die öffentliche Eigentümerschaft soll sogar per Gesetz festgeschrieben werden. Doch die Gegner verweisen auf ähnliche Fälle aus der Vergangenheit: Auch Gaz de France sollte ursprünglich mehrheitlich staatlich bleiben; mittlerweile ist das Unternehmen mit der privaten Suez fusioniert. Auch bei der einstmals staatlichen France Télécom wurden die Gesetze derart geändert, dass der Staat nicht zwingend die Kapitalmehrheit halten muss - das machte lukrative Aktienverkäufe möglich.

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