Frankreich und Italien behindern freien Warenverkehr
Richter öffnen Markt für Fitness-Drinks

Licht und Schatten erleben Deutsche Exporteure von Nahrungsmitteln mit Zusatz- und Ergänzungsstoffen durch mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In seinen Entscheidungen baut das Gericht Marktschranken in mehreren Staaten der EU ab.

alb BERLIN. Eine vollständige Liberalisierung wird es aber nicht geben. Bei erwiesenen Gesundheitsgefahren darf die Einfuhr einzelner Produkte verboten werden, selbst wenn die Nahrungsmittel in einem anderen EU-Staat zugelassen sind.

Die Luxemburger Richter fällten in der vergangenen Woche insgesamt drei Urteile gegen Frankreich und Italien. Beide Staaten beharrten auf einer eigenen Genehmigung für die Einfuhr von Lebensmitteln. Es ging in den Verfahren um Sportlernahrung sowie um mit Vitaminen und anderen Nährstoffen versetzte Lebensmittel, die bereits in anderen EU-Staaten legal im Handel sind. In der Praxis genehmigten beide Staaten nur sehr zögerlich. Am zähesten wehrte sich Frankreich. Recherchen der Kommission ergaben, dass die Anträge auf Zulassung von Lebensmitteln äußerst langsam bearbeitet wurden. Die französischen Behörden orientierten sich bei ihrer Entscheidung nicht an rechtmäßigen Zulassungen in europäischen Nachbarländern. Lehnten sie ein Produkt endgültig ab, waren ausländische Exporteure oft machtlos. Es existierte nicht einmal ein ordentliches Rechtsmittel. Unternehmen, die sich nicht an diese Vorschriften hielten, überzogen die Behörden mit Strafverfahren.

Der EuGH ermahnte die Regierungen nun, ihre nationalen Vorschriften sofort zu ändern. Diese stellten eine Behinderung des freien Warenverkehrs in der Union dar, urteilte das Gericht. Umsonst berief sich Frankreich auf Vorschriften des Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Frankreich müsse in jedem Fall Zulassungsentscheidungen im europäischen Ausland berücksichtigen, meinten die Richter. Allenfalls ein vereinfachtes Zulassungsverfahren sei nach den Vorschriften des EG-Vertrages erlaubt. Dann müsse aber schnell, transparent und verbindlich entschieden werden. Werde ein Lebensmittel abgelehnt, müsse der Rechtsweg eröffnet werden. Ein ähnliches Verfahren existiert in Deutschland. Ausländische Lebensmittel können hier zu Lande per Allgemeinverordnung zugelassen werden.

In einem Punkt unterlag die Kommission der französischen Republik. Deren Weigerung, Energiedrinks zuzulassen, beanstandeten die Europarichter wegen erwiesener Gesundheitsgefahren nicht. Die Bundesrepublik hatte die stark koffeinhaltigen Getränke selbst längere Zeit nicht zulassen wollen. Der Popularität von Red Bull und vergleichbaren "Leistungssteigerern" hatte dies allerdings keinen Abbruch getan. Später erhielten die Produkte die begehrte Zulassung für den deutschen Markt. Die französische Regierung gab indessen ein medizinisches Gutachten in Auftrag, welches zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen kam. Die Gutachter stellten fest, dass Energiedrinks zu einer positiven Dopingprobe führen und vor allem Schwangere beträchtlich gefährden. Eine Hintertür eröffneten die Richter den Herstellern dennoch. Durch Warnhinweise auf den Büchsen könne möglicherweise ein ausreichender Verbraucherschutz hergestellt werden.

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