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Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Österreich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland und Österreich ...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland und Österreich vor dem EuGH zu verklagen, weil beide Mitgliedstaaten von privaten Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, auch von solchen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, eine Niederlassung auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verlangen. Diese Vorschriften verstoßen nach Auffassung der Kommission gegen Art. 49 des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr. Ferner wird die Kommission Österreich in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auffordern, seine Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung und Überwachung von Druckgeräten (beispielsweise Kessel) zu ändern, weil die gegenwärtigen Bestimmungen gegen die Vorschriften des Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Bei der mit Gründen versehenen Stellungnahme handelt es sich um die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufrieden stellende Antwort, kann sie Österreich vor den Gerichtshof bringen.

Quelle: DER BETRIEB, 14.04.2004

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