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Freier Kapitalverkehr: EU-Kommission fordert Deutschland zur Änderung des VW-Gesetzes auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland förmlich ...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland förmlich aufzufordern, bestimmte Vorschriften des 1960 erlassenen Volkswagen-Privatisierungsgesetzes (VW-Gesetz) zu ändern. Dieses Gesetz, das auf einem 1959 zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen geschlossenen Vertrag beruht, verleiht den Aktionären, die über 20% der Stimmrechte verfügen, besondere Rechte. Darüber hinaus ist im VW-Gesetz vorgeschrieben, dass der Bund und das Land Niedersachsen unabhängig von der Anzahl der von ihnen gehaltenen Aktien im Aufsichtsrat vertreten sind. Ursprünglich hielten der Bund und das Land Niedersachsen etwa 20% der Stimmrechte. Hauptaktionär ist inzwischen Niedersachsen mit ca. 20% der Stimmrechte und zwei Sitzen im Aufsichtsrat. Nach Ansicht der Kommission bewirken diese Bestimmungen des VW-Gesetzes, dass der Erwerb von Anteilen der VW AG für Anleger aus der EU, die sich effektiv an der Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens beteiligen wollen, deutlich weniger interessant ist. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde im März vergangenen Jahres mit einem Fristsetzungsschreiben eingeleitet. Die Antwort der deutschen Behörden hat nichts an der Auffassung der Kommission geändert, dass bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes Anleger aus anderen Mitgliedstaaten von einer Investition in VW abhalten und damit gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr (Artikel 56) und das Niederlassungsrecht (Art. 43) verstoßen. Die Aufforderung der Kommission erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, die den zweiten Abschnitt des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG-Vertrag einleitet. Sollten die deutschen Behörden keine geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Verletzung des Gemeinschaftsrechts innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme abzustellen, kann die Kommission beschließen, den EuGH anzurufen.

Quelle: DER BETRIEB, 14.04.2004

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