Fristen von Ämtern müssen eingehalten werden
Angst vor amtlichen Schreiben schützt nicht vor Strafe

Eine Phobie vor amtlichen Schreiben schützt nicht davor, wegen Fristversäumnissen Geld vom Staat gestrichen zu bekommen. Diese Erfahrung musste eine Frau aus Rheinland-Pfalz machen, der das Kindergeld für ihre Tochter gestrichen wurde, weil sie nicht die nötigen Nachweise erbrachte. Die Frau argumentierte mit einer Phobie, die sie daran hindere, amtliche Schreiben zu öffnen.

ap FRANKFURT/MAIN. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage der Frau ab. Die Klägerin war am 16. Mai 2007 aufgefordert worden, innerhalb von zwei Wochen Nachweise über die Schulausbildung ihrer Tochter vorzulegen. Der letzte solche Nachweis stammte vom Juli 2005. Die Frau wurde darauf hingewiesen, dass rückwirkend ab September 2005 kein Anspruch mehr auf das Kindergeld bestehe, wenn sie nicht innerhalb der Frist antworte. Sollten Hinderungsgründe vorliegen, die nötigen Nachweise vorzulegen, sollte die Klägerin dies mitteilen.

Da die Frau nicht antwortete, wurde am 17. Juli 2007 die Kindergeldfestsetzung ab September 2005 aufgehoben und das bisher gezahlte Geld in Höhe von 2 926 Euro zurückgefordert. Am 7. September, also nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat, ging der Einspruch der Frau mit den angeforderten Unterlagen bei der Kindergeldstelle ein. Auf den Hinweis, dass der Einspruch zu spät komme, erklärte die Frau, dass sie eine Phobie gegen amtliche Schreiben habe. Dennoch wurde ihr Einspruch wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen.

Post blieb monatelang ungeöffnet

Dagegen klagte die Frau und machte geltend, ihr sei das genaue Zugangsdatum des aufhebenden Bescheides vom 17. Juli 2007 nicht bekannt. Sie leide unter von amtlichen Schreiben ausgelösten Angstzuständen, weswegen sie Post auf Wochen, ja sogar monatelang im Briefkasten lasse. Sie habe sich wiederholt in psychologische Behandlung begeben wollen, schäme sich jedoch zu sehr.

Die Argumentation der Frau blieb allerdings erfolglos. Laut Finanzgericht hätte sie die Verfahrensfrist schuldlos versäumen müssen, um das Geld dennoch zu bekommen. Dazu hätte sie aber innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses die nötigen Unterlagen einreichen und erklären müssen, warum sie dies vorher nicht getan habe. Das sei aber nicht der Fall.

Zudem ist laut Gericht eine Krankheit nur dann ein entschuldbares Hindernis, wenn es sich um eine schwere und plötzliche Erkrankung handelt, die den Kranken hindert, seine steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen oder einen Vertreter zu bestellen. Da die Klägerin nach eigener Ausführung aber schon länger an ihrer Phobie leide, hätte sie sich schon früher private Unterstützung holen können. Zudem hätte die Tochter, die in diesem Jahr Abitur gemacht habe, der Mutter helfen können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Aktenzeichen: 1 K 2525/07)

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