Fristversäumnisse größte Gefahrenquelle
Selbst Richterfehler schützen Advokaten nicht

Rechtsanwälte müssen ihr Geschäft verstehen - und zwar besser als ihre Kollegen auf der Richterbank.

HB KARLSRUHE. Während ein Richter kaum je für ein Fehlurteil zur Verantwortung gezogen werden kann, muss der Anwalt mit einer Haftungsklage rechnen, wenn er ein einschlägiges Urteil übersehen, eine Fachzeitschrift nicht gelesen oder eine Verjährungsfrist nicht beachtet hat. Mit der Milde der Richterkollegen kann er dabei nicht rechnen - die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwaltshaftung ist ziemlich rigide.

Nun versteht es sich eigentlich von selbst, dass der Anwalt Gesetze und Rechtsprechung kennen muss, wie auch der Automechaniker mit der Funktion von Bremssystemen und Einspritzpumpen vertraut sein muss. Allerdings hat die Tatsache, dass das Recht durch ständige Novellierungen und zunehmend auch durch europarechtliche Einflüsse kaum noch übersehbar ist, nicht zu einer Lockerung der Anwaltshaftung geführt. Was aus Sicht des Klienten, der ja die Rechtslage noch viel weniger durchblicken kann, durchaus seine Berechtigung hat: Beispielsweise hätte bei einer Vereinbarung über einen Zuschuss, den ein Apotheker an seinen Vermieter für die Einrichtung einer Arztpraxis im selben Haus zahlen wollte, der Anwalt auch das Apothekengesetz im Auge haben müssen, befand der BGH im November 2003. Danach ist nämlich eine an den Umsatz gekoppelte Miete verboten - was der Anwalt übersehen hatte.

Ebenfalls nachvollziehbar ist folgender Fall eines Steuerberaters: Er muss von seinem Mandanten von einer Betriebsaufgabe abraten, wenn dies zur Aufdeckung stiller Reserven und damit zu einer - vermeidbaren - Steuerlast führt. Selbst abseitige Fachzeitschriften muss der Anwalt im Blick haben. 1995 ließen die Karlsruher Richter einen Anwalt wegen einer übersehenen - ziemlich komplizierten - Verjährungsfrage haften. Er hätte das Rechtsproblem erkannt, wenn er die Zeitschrift "Agrarrecht" gelesen hätte, befanden die Richter.

Heikel und durchaus umstritten sind dagegen die Fälle, in denen sich nicht nur der Anwalt, sondern auch das Gericht geirrt hat. Für Aufsehen hatte ein Urteil des BGH vom März 2003 gesorgt: Der Anwalt hatte eine Ehe scheiden lassen, die nach deutschem Recht keine war - und seinem Mandanten damit Unterhalts- und Versorgungsausgleichspflichten in sechsstelliger Höhe beschert. Das griechische Paar hatte 1962 vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen geheiratet, der aber wurde erst 1964 zu Eheschließungen in Deutschland ermächtigt wurde. Damit war die immerhin 26 Jahre währende Ehe in Deutschland aber null und nichtig - womit die Frau keine Ansprüche gehabt hätte. Das hatte freilich auch das Familiengericht nicht bemerkt und die "Ehe" rechtskräftig geschieden. Die 60-jährige körperbehinderte Frau bewahrte das Fehlurteil womöglich vor der Sozialhilfe. Doch der Mann, ein Arzt, wollte nicht auf den Zahlungspflichten sitzen bleiben und verklagte seinen Anwalt auf Schadenersatz. Der BGH gab dem Arzt Recht.

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