Fünf Fragen an: Theodor Baums
„Beschlüsse rasch eintragen und freigeben“

Fast auf jeder anstehenden Hauptversammlungen in diesem Jahr werden Berufskläger erwartet. Im Handelsblatt-Interview spricht Theodor Baums, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt, über die räuberischen Aktionäre und wie man ihnen das Handwerk legt.

Warum fühlen sich Berufskläger in Deutschland so angelockt?

In Deutschland müssen wichtige Beschlüsse der Hauptversammlungen ins Handelsregister eingetragen werden. Erst dann sind sie gültig. Dieser Eintrag kann durch jede Klage eines Berufsklägers erst einmal gestoppt werden. Vergleichbares gibt es in den USA und Großbritannien nicht.

Könnte man einem Großteil der Berufskläger das Handwerk legen, indem sich Politik und Justiz auf eine Aktien-Mindestbesitzquote einigen, zum Beispiel ein Prozent des Grundkapitals?

Damit rasieren sie berechtigte wie unberechtigte Klagen gleichermaßen ab und erreichen einen Millionärseffekt. Nur Großaktionäre könnten noch klagen. Die Außenwirkung solch einer Regelung schädigt jede Form der Aktienkultur. Verfassungsrechtlich dürfte dies zudem kaum Bestand haben.

Der Bundesrat will den gerichtlichen Instanzenweg für Klagen verkürzen. Wird damit den Berufsklägern das Handwerk gelegt?

Nein. Die Dauer für Klagen würde sich vielleicht auf drei bis vier Jahre reduzieren. Das reicht nicht.

Was könnte denn Abhilfe schaffen?

Das Problem ist nicht der Instanzenweg für die Klage, sondern der Freigabeprozess. Wichtig ist, dass die Unternehmen mehrheitlich gefasste Beschlüsse im Prinzip sofort ins Handelsregister eintragen lassen dürfen, wenn keine wirklich gravierenden Mängel vorliegen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, es mit einem beschleunigten Freigabeverfahren zu versuchen.

Also keine Klagen aufmüpfiger Aktionäre mehr?

Doch, selbstverständlich. Die Beschlüsse bleiben aber, wenn sie einmal eingetragen sind, wirksam. Bei erfolgreicher Klage steht dem Kläger selbstverständlich Schadensersatz zu.

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