Fussballweltmeisterschaft
Steilpass für Sponsoren. Was ist sonst noch drin?

Zwar hat das Bundespatentgericht auf Anträge von Ferrero (Nutella, Duplo, Hanuta) und mehrerer anderer Unternehmen die Löschung der Marken "WM 2006" und "Fußball WM 2006" durch das deutsche Patent- und Markenamt teilweise bestätigt. Diese Entscheidungen sind jedoch nicht rechtskräftig. Wie weit dürfen Unternehmen, die keine offiziellen Sponsoren sind, gehen?

Die Fédération Internationale Football Association (FIFA) hat sich die Rechte an der Fußball-Weltmeisterschaft durch eine Vielzahl von Markeneintragungen gesichert. Nicht-Sponsoren ist die kommerzielle Nutzung dieser Marken grundsätzlich untersagt. Die mit Abstand bekanntesten WM-Marken der FIFA sind das offizielle Emblem sowie der Pokal und das Maskottchen. Hinzu kommen Wortmarken wie beispielsweise: "WM 2006", "Fußball-WM 2006", "Fußball WM Deutschland", "WM Deutschland 2006" sowie Übersetzungen wie "World Cup 2006" oder "Germany 2006" und Hinweise auf die Spielorte, wie zum Beispiel "Fußball Hamburg 2006", "Berlin 2006".

Dr. Mirko Wittneben, LL.M. ist Rechtsanwalt der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg empfiehlt, alle Marketingmaßnahmen vorab juristisch zu überprüfen. Erst der Bundesgerichtshof werde über die Markenrechte der FIFA abschließend entscheiden. Bis dahin seien die entsprechenden Marken der FIFA als eingetragen und damit von Zivilgerichten als wirksam zu beachten. Hinzu käme, dass allein der hohe Bekanntheitsgrad der Weltmeisterschaft schon Schutzwirkung auslösen könne. So habe das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass der FIFA für die Bezeichnung "WM 2006" Schutz als Geschäftsbezeichnung zustehe. Sollten andere Gerichte dieser Entscheidung folgen, käme es auf die Frage, ob die FIFA für diese Bezeichnung Markenschutz genießt oder nicht, nicht mehr an.

Wer gleichwohl die von der FIFA geschützten WM-Begriffe in werbender Form und ohne Lizenz nutzt, dem drohen einstweilige Verfügungen, gerichtet auf Unterlassung der Werbung und des Vertriebs der jeweiligen Produkte. Zudem kann die FIFA nachträglich Schadensersatzforderungen in Höhe fiktiver Lizenzgebühren geltend machen. Im Hinblick darauf sollten Nicht-Sponsoren schlagwortartige Verwendungen von WM-Begriffen wie "WM 2006" oder "Fußball WM 2006" vermeiden. Unproblematisch ist hingegen die Werbung mit der WM bei einem rein beschreibenden Gebrauch von FIFA-Marken. Erlaubt ist demnach ein Hinweis, dass ein Produkt aus Anlass der WM vertrieben wird. Auf dem Zusatz "FIFA" sollte indes verzichtet werden, da anderenfalls der Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt sein kann.

Ein neben der Frage der zulässigen lizenzfreien Werbung heiß diskutiertes Thema ist, ob WM-Spiele in Hotels, Gaststätten, Kaufhäusern oder in der Öffentlichkeit auf Großbildleinwänden übertragen werden dürfen. Die Rechte für dieses Public Viewing besitzt die Firma Infront Sports & Media AG in der Schweiz. Nach Auffassung der FIFA und Infront sind alle kommerziellen Public Viewing Events anmelde- und lizenzpflichtig. Kommerziell sollen alle Veran-staltungen sein, bei denen ein Eintrittsentgelt verlangt wird oder die sonst wie auf kommerzieller Basis erfolgen.

www.heuking.de

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