"Gangster in Nadelstreifen" im Zusammenhang mit Esser erwähnt: Klaus Esser pocht auf Schadensersatz

"Gangster in Nadelstreifen" im Zusammenhang mit Esser erwähnt
Klaus Esser pocht auf Schadensersatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in Teilen Zweifel an den Schadensersatzansprüchen angemeldet, die der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend macht.

HB DÜSSELDORF. Esser rügt in dem Berufungsverfahren eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die Ermittlungen um den Mannesmann-Verkauf. Richter Bernhard Rudolf Schüßler sagte, die Kammer tendiere dazu anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft nach der milliardenschweren Übernahme von Mannesmann durch Vodafone im Jahr 2000 berechtigt war, Ermittlungen einzuleiten. Nichts einzuwenden sei auch dagegen, dass die Staatsanwaltschaft der Presse vorab mitteilte, dass ein Verfahren eröffnet werde und Esser davon betroffen sei.

Essers Persönlichkeitsrechte könnten dagegen verletzt worden sein, indem die Ankläger bereits in einem frühen Stadium ihrer Untersuchungen Spekulationen genährt hätten, Esser sei käuflich gewesen. Auch mit der Veröffentlichung eines Medienberichtes auf einem Internetportal des Justizministeriums, in dem "Gangster in Nadelstreifen" erwähnt wurden und in dem Zusammenhang auch Essers Name genannt wurde, seien Persönlichkeitsrechte "vom Ansatz her" verletzt worden. Die Kammer will ihre Entscheidung am 27. April verkünden.

In erster Instanz hatte das Düsseldorfer Landgericht Esser im April 2004 ein Schmerzensgeld von 10 000 Euro zugesprochen. Esser hatte indes auf 200 000 Euro geklagt und war ebenso wie das Land in die Berufung vor dem OLG gegangen. Der Manager hatte den Behörden vorgeworfen, eine gezielte Pressekampagne gegen ihn geschürt zu haben, die zu einer öffentlichen Vorverurteilung und einem schweren Ansehensverlust geführt hätten.

"Die Reputation aufs Übelste beschädigt"

Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2003 nach einem zweijährigen Ermittlungsverfahren Anklage gegen Esser und andere Top-Manager wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erhoben. Im anschließenden Prozess waren alle sechs Angeklagten vom Vorwurf der Untreue frei gesprochen worden. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Essers Anwälte warfen den Anklägern vor, ohne rechtliche Grundlage Ermittlungen gegen ihren Mandaten eingeleitet und versucht zu haben, "die Reputation der Beteiligten aufs Übelste zu beschädigen". Esser, der im Prozess selbst das Wort ergriff, sagte, das Ermittlungsverfahren sei von Willkür geprägt gewesen. Vertreter des Landes betonten, es habe ausreichend Anhaltspunkte für ein Verfahren gegeben. Die Klärung der Untreue-Vorwürfe habe im Interesse der deutschen Wirtschaft gelegen.

Ob der Bundesgerichtshof (BGH) noch in diesem Jahr über die Revision im Mannesmann-Verfahren mündlich verhandeln wird, ist nicht abzusehen. Die Revision der Staatsanwaltschaft werde derzeit bei der Bundesanwaltschaft bearbeitet, sagte ein Sprecher der Behörde. Dies könne noch Monate dauern. Erst wenn der BGH die Stellungnahme erhalten hat, kann er einen Termin für die mündliche Verhandlung ansetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%