Gaspreiskontrolle
BGH prüft Verbraucherklage des „Gaspreis-Rebellen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) will erstmals darüber entscheiden, ob Gaspreiserhöhungen gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfbar sind.

HB KARLSRUHE. Das machte der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball am Mittwoch zum Auftakt eines Grundsatzverfahrens in Karlsruhe deutlich. Das Gericht prüft eine Verbraucherklage gegen überhöhte Gaspreise. In dem Grundsatzverfahren geht es um die Frage, inwieweit Zivilgerichte die teilweise drastischen Anhebungen der Preise auf ihre Angemessenheit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren können.

Geklagt hat Klaus von Waldeyer-Hartz aus Heilbronn, ein pensionierter Richter, der in den regionalen Medien als "Gaspreis-Rebell" bekannt geworden ist. Er wendet sich gegen Anhebung der Preise durch die Heilbronner Versorgungsgesellschaft (HVG) zum 1. Oktober 2004 um zehn Prozent und beanstandet unter anderem, dass wegen der Ölpreisbindung ein Automatismus für den Anstieg der Gaspreise besteht.

Ball deutete an, dass Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wohl auch in diesem Fall anwendbar ist. Damit wären die Tariferhöhungen grundsätzlich gerichtlich kontrollierbar. Allerdings gab er sich skeptisch, ob die Ölpreisbindung dabei eine Rolle spielen wird: "Wir haben erhebliche Zweifel, ob dieser Gesichtspunkt in die Billigkeitskontrolle einbezogen werden kann."

Die Entscheidung des BGH soll am 14. März fallen.

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