Gebot der Gleichbehandlung
Karlsruhe erweitert Aufenthaltsrechte von Ausländerkindern

Ausländerkinder haben künftig erweiterte Möglichkeiten, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erhalten. Sie können die Aufenthaltserlaubnis künftig nicht nur von der Mutter, sondern auch vom Vater ableiten.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Beschluss vom Freitag eine Bestimmung für verfassungswidrig, die das Aufenthaltsrecht von Kindern in Deutschland an das Bleiberecht der Mutter knüpft. Weil der Vater in dieser Bestimmung außen vor bleibt, verletze die Vorschrift das Gebot der Gleichbehandlung, entschied das Karlsruher Gericht. Der Gesetzgeber muss den Mangel bis Ende 2006 beheben. (Az: 2 BvR 524/01 - Beschluss vom 25. Oktober 2005)

In dem Fall ging es um die sechsjährige Tochter eines türkischen Paares, das inzwischen geschieden ist. Das in Deutschland geborene Mädchen lebt seit fünf Jahren beim - allein sorgeberechtigten - Vater, der seit 25 Jahren in Deutschland ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat. Seinen Antrag, der Tochter ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, lehnten die nordrhein-westfälischen Behörden und das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab, weil die erst 1997 ins Land gekommene Mutter keinen gesicherten Aufenthaltsstatus habe.

Der Zweite Senat verwies den Fall an das Verwaltungsgericht zurück. Nach seinen Worten ist es im Hinblick auf das Wohl des Kindes nicht erforderlich, allein an den Aufenthaltsstatus der Mutter anzuknüpfen. Im Gegenteil: Das Gesetz vernachlässige diejenigen Fälle, in denen der Vater das Kind betreue - was heutzutage häufiger als früher vorkomme. Der Senat stellte es dem Gesetzgeber allerdings frei, zwischen Ehepaaren und nicht verheirateten Eltern zu unterscheiden: Im letzteren Fall könne die Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht des Vaters auf die Fälle beschränkt werden, in denen er sorgeberechtigt sei oder mit dem Kind in familiärer Gemeinschaft lebe.


Internet:  www.bundesverfassungsgericht.de

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