Gebührenabsprachen nicht rechtswidrig
Kartellamt stützt Rechtschutzversicherer

Das Bundeskartellamt beabsichtigt offensichtlich, ein im Sommer dieses Jahres gegen sechs deutsche Rechtsschutzversicherer eingeleitetes Vorermittlungsverfahren in Kürze einzustellen. Das geht aus einem Schreiben der zuständigen 4. Beschlussabteilung der Bonner Behörde an den Essener Rechtsanwalt Christian Nohr hervor.

HB GARMISCH. In dem Verfahren geht es um den Verdacht von abgestimmtem Verhalten beim Abschluss von Gebührenvereinbarungen mit einzelnen Anwälten.

Nohr hatte sich bei den Kartellwächtern darüber beschwert, dass die Rechtsschutzversicherungen kurz vor In-Kraft-Treten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) Anwälte im Bundesgebiet angeschrieben und ihnen den Abschluss so genannter Rationalisierungsabkommen angeboten hatten. Danach sollen Anwälte bei der künftigen außergerichtlichen Beratung von rechtsschutzversicherten Mandanten in Standardfällen pauschal auf einen höheren Gebührenrahmen verzichten. Dafür garantieren die Rechtsschutzversicherer eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung der Honorare. In der Anwaltschaft war dieser Vorstoß der Versicherer auf harsche Kritik gestoßen. Die Bundesrechtsanwaltskammer etwa warnte ihre Mitglieder in einem offenen Brief vor dem Abschluss entsprechender Gebührenabsprachen.

Das Bundeskartellamt sieht darin allerdings weder einen Verstoß gegen deutsches noch gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine verbotene horizontale Verhaltenskoordinierung der Rechtsschutzversicherer scheitere bereits daran, dass die vorgeschlagenen Gebührensätze je nach Versicherungsunternehmen erheblich divergierten, schreiben die Kartellwächter. Zwar deute die parallel zu beobachtende Geschäftsstrategie der Assekuranzen, Anwaltskanzleien vertraglich zu binden und auf vergleichsweise niedrige Gebührensätze festzulegen, indiziell auf eine Verhaltensabstimmung hin. Dies lasse sich aber plausibel damit erklären, "dass mit der Neustrukturierung des Vergütungsrechts durch das RVG eine Erhöhung der Einnahmen der Anwaltschaft einhergeht, die zu einer Erhöhung der Kosten für die Rechtsschutzversicherer führt".

Das Bundeskartellamt verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Bremen von 1997. Darin attestierten die Richter der Versicherungsbranche ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an einem für sie kostengünstigen Ausgang außergerichtlicher und gerichtlicher Verfahren (Az.: 12 O 626/96). "Der Abschluss von Gebührenvereinbarungen erscheint insoweit rational und dazu geeignet zu sein, zumindest bei einem Teil der Anwaltschaft auf freiwilliger Basis eine Kostendeckelung zu bewirken", schlussfolgern die Kartellwächter hieraus.

Des weiteren geht aus dem Schreiben hervor, dass die Gebührenvereinbarungen auch im Vertikalverhältnis zwischen Rechtsschutzversicherern und Anwaltskanzleien unbedenklich sind. Hier sei zwar an eine unzulässige Marktabschottung derjenigen Kanzleien zu denken, die die Gebührenabkommen nicht unterzeichnen und deshalb bei der Vergabe rechtsschutzversicherter Mandate außen vor bleiben könnten. "Nach den hier vorliegenden Informationen ist die wirtschaftliche Bedeutung von Mandatierungen, die auf Empfehlung bzw. Vermittlung eines Rechtsschutzversicherers zustande kommen, eher gering", so das Bundeskartellamt.

Aktenzeichen Bundeskartellamt: B 4 137 / 04

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