Gebührentabellen fallen weg – Honorare müssen künftig ausgehandelt werden
Anwaltshonoraren droht ab 2006 der freie Fall

Wie gewonnen so zerronnen: Obwohl die gesetzlich festgelegten Gebühren der deutschen Anwälte erst Mitte 2004 angehoben wurden, droht vielen Anwälten schon bald ein schmerzhafter Umsatzeinbruch.

HB GARMISCH. Ab dem 1. Juli 2006 darf jeder Anwalt für die außergerichtliche Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens nur noch höchstens 250 Euro verlangen, falls der Auftraggeber Verbraucher ist und keine gesonderte Vergütungsvereinbarung besteht. "Ich befürchte, dass viele Anwälte ungeachtet des langen Vorlaufs unvorbereitet an dieses Problem herangehen", sagte Rechtsanwalt Norbert Schneider, Gebührenrechtsexperte aus Neunkirchen-Seelscheid, dem Handelsblatt. "Viele werden leider nicht die Zeit nutzen, bis zum 1. Juli 2006 Erfahrungen zu sammeln, wie die Honorare für die außergerichtliche Tätigkeit frei auszuhandeln sind."

Grund für den prophezeiten Umsatzeinbruch ist eine Übergangsvorschrift in Artikel 5 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostModG). Während die Anwälte bislang die Höhe ihrer Vergütung nach dem Wert der Streitsache aus einer Tabelle ablesen, sitzen sie ab Mitte 2006 in weiten Teilen der außergerichtlichen Beratung - die immerhin 70 % ihres Gesamtgeschäfts ausmacht - vor einem weißen Blatt Papier. Diese von den anwaltlichen Berufsorganisationen mitgetragene Liberalisierung des Gebührenrechts war erforderlich geworden, nachdem der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, aber auch führende nationale Verfassungsrechtler Deutschland zu mehr Wettbewerb innerhalb der freien Berufe aufgefordert hatte.

Marktbeobachter befürchten allerdings, dass außer den Wirtschaftsanwälten derzeit nur wenige Anwälte in der Lage sind, den wirklichen Wert ihrer Arbeitskraft realistisch einzuschätzen - und dann auch gegenüber den Mandanten durchzusetzen. Während die Großkanzleien und die mittelständischen Anwaltsboutiquen von der Novelle kaum betroffen sind, weil sie ohnehin nach Stundensätzen und erfolgsabhängigen Faktoren abrechnen, drohen Kanzleien für den gehobenen Privatmandanten und den kleinen Mittelstand erhebliche wirtschaftliche Einbußen.

Der Ausschuss Anwaltsmanagement im Deutschen Anwaltverein (DAV) lässt am derzeitigen Vergütungssystem denn auch kaum ein gutes Haar. Gesetzlich verordnetes Dumping bringe die Anwaltschaft nicht weiter, heißt es im Ausschuss. "Beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz trägt der Anwalt das wirtschaftliche Risiko. Er erhält ein festgelegtes Honorar, egal wie viel und wie lange er dafür arbeitet", so die Kritik.

Der Ausschuss empfiehlt den Anwälten, statt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Stundenbasis abzurechnen, um so das wirtschaftliche Risiko auf den Mandanten zu verlagern. Außerdem müssten viele kleinere Kanzleien ihre Honorare anheben und die Kostenquoten erheblich reduzieren. "Vor allem die Personalkosten der angestellten Anwälte sind eine Katastrophe".

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