Gegen Unabhängigkeit
Pläne für Aufseher-Kodex stoßen auf Widerstand

Die Pläne einer Regierungskommission, Aufsichträte professionell und unabhängig zu besetzen, stehen heftig in der Kritik. Eine Allianz aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Parteien bekämpft den Umbruch im System.
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DüsseldorfDie Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex unter Leitung von Commerzbank-Chefaufseher Klaus-Peter Müller hat ein ehrenwertes Ziel: professionelle Aufsichtsräte.

Wichtigste Voraussetzung dafür ist nach Ansicht Müllers die Unabhängigkeit der Aufseher. Deshalb hat der Kommissionschef einen Sechs-Punkte-Katalog vorgelegt, der mögliche Interessenkonflikte definiert. Ein solcher besteht demnach beispielsweise, wenn ein Aufseher Geld von der Firma erhält, die er zugleich kontrolliert, oder wenn er Großaktionär ist.

Doch Müller stößt mit seinem Plan auf heftigen Widerstand. In seltener Eintracht lehnen der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Gewerkschaften den Vorschlag ab. Auch SPD und CDU sind sich in ihrem Veto einig. Selbst die Bundesministerien für Justiz und Finanzen empfehlen, „den Kriterienkatalog ganz zu streichen“.

Die Kritik ist so geballt, dass Müller nach Einschätzung von Beobachtern keine Alternative hat, als die geplante Änderung des Kodexes zu stoppen. Todesstoß für die Vorschläge ist das knallharte Urteil von Professor Marcus Lutter. „Überflüssig“, schreibt Lutter kurz und bündig an den „sehr geehrten, lieben Herrn Müller“.

Lutter kann sich das leisten. Der emeritierte Professor aus Bonn gilt als Doyen des deutschen Aktienrechts. Sein Urteil hat Gewicht – zumal er jahrelang selbst Mitglied der Kodex-Kommission war. Müllers dreizehnköpfige Kommission hatte erstmals in ihrer zehnjährigen Geschichte geplante Änderungen öffentlich zur Diskussion gestellt. Dabei stehen neue Empfehlungen zur Unabhängigkeit der Aufsichtsräte im Zentrum. In sechs sogenannten „Fallgruppen“ sollte festgelegt werden, wann Interessenkonflikte die Unabhängigkeit infrage stellen.

Rund 70 Stellungnahmen sind eingegangen. Die Kommission werde sich damit „auseinandersetzen“, sagte ein Sprecher. Am 15. Mai werde auf der regulären Sitzung des Gremiums eine Entscheidung fallen.

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CDA will den Negativkatalog streichen

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