Gegen Volkert und Gebauer
89 Klagepunkte im VW-Prozess

Der frühere VW-Betriebsratschef Klaus Volkert wird wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen und Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gab am Montag Details der Anklage gegen ihn sowie gegen den ehemaligen VW-Manager Klaus Gebauer-Joachim bekannt. Der 81 Seiten umfassenden Anklageschrift zufolge wird zudem Gebauer Untreue in 40 Fällen und Anstiftung zum Betrug zur Last gelegt.

HB BRAUNSCHWEIG. Die Staatsanwaltschaft macht Volkert für Sonderboni in Höhe von zwei Mill. Euro verantwortlich, die VW unzulässig an den Betriebsratsvorsitzenden gezahlt haben soll. Als Anstifter angeklagt wurde er zudem für von VW bezahlte Reisen, Hotelunterbringungen, Einkäufe, für die die Ermittlungsbehörde einen Schaden in Höhe von 290 000 Euro errechnete. Die Anklage wirft ihm außerdem Zahlungen in Höhe von 399 000 Euro an eine Ex-Geliebte vor.

Dem für die Spesenabrechnungen des Betriebsrates zuständigen Ex-Manager Gebauer werden in der Anklage 40 Fälle von Untreue zur Last gelegt. Die Untreue soll er gemeinsam mit dem bereits verurteilten ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz begangen haben. In 19 Fällen soll sie mit strafbarer Begünstigung des Betriebsrates einher gegangen sein. Den Schaden für VW beziffert die Anklage auf 1,3 Mill. Euro.

Die Staatsanwaltschaft will 41 Zeugen vernehmen. Zuvor muss aber das Landgericht Braunschweig entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Offen sei zudem, ob Volkert wegen Anstiftung oder nur wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt wird, sagte ein Gerichtssprecher. Bei einer Anstiftung drohen bis zu fünf Jahre Haft, bei Beihilfe ist das Strafmaß geringer. Es werde auch geprüft, ob gegen Volkert und Gebauer zusammen verhandelt wird oder ob das Verfahren gegen Gebauer abgetrennt wird. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Ende April zu rechnen.

Bei Volkert geht es in 25 der 48 Fälle zugleich darum, dass er Begünstigungen annahm, die ihm laut Betriebsverfassungsgesetz verboten waren. Volkert hatte nach Auffassung der Ermittler den damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz dazu gedrängt, ihm Sonderboni von insgesamt fast zwei Mill. Euro zu zahlen. Er habe gewusst, dass dies seiner Tätigkeit als Betriebsrat widersprochen habe, argumentiert die Staatsanwaltschaft. "Dann mach mal was", sei die unmissverständliche Handlungsaufforderung Volkerts an Hartz gewesen. Reisen und Einkäufe von Volkert und seiner damaligen Geliebten schlugen bei VW seit 2001 mit knapp 290 000 Euro zu Buche. Außerdem habe die Frau von VW knapp 399 000 Euro auf der Basis eines zum Schein geschlossenen Agenturvertrages erhalten.

Die Behörde stützt sich auch auf Aussagen von Hartz, der Ende Januar wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 576 000 Euro verurteilt worden war. Danach hatte Volkert eine Überprüfung der Spesenabrechnung abgelehnt und Hartz die Kontrollmechanismen abgeschafft. Gebauer, der für die Spesenabrechnung zuständig war, habe auf Hartz' Geheiß ein "völlig losgelöstes" Abrechnungssystem praktiziert, so die Ankläger. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Untreue in 40 Fällen vor, davon 19 in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates. Außerdem soll Gebauer den damaligen Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, angestiftet haben, seiner Lebensgefährtin eine Scheinbeschäftigung bei Skoda Deutschland zu verschaffen. Skoda habe "für Nichts" gut 56 000 Euro an Gehalt und Sozialversicherung bezahlt.

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