Geldtransfer gestoppt
Amtsenthebung macht Überweisungen unwirksam

Wird ein Notar vorläufig seines Amtes enthoben, dann sind Geldüberweisungen von seinen Anderkonten unwirksam.

lg KARLSRUHE. Die Bank kann sich in solchen Fällen nicht darauf berufen, sie habe von der Amtsenthebung nichts gewusst. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden.

Danach gilt die in der Bundesnotarordnung festgelegte Verfügungsbeschränkung absolut, also auch bei Gutgläubigkeit der Beteiligten. Denn die Vorschrift dient laut BGH dem Schutz desjenigen, dessen Gelder der Notar treuhänderisch auf dem Anderkonto verwahrt - im entschiedenen Fall ging es um rund 1,3 Mill. Euro aus einem Immobiliengeschäft. Das Verfügungsverbot solle Missbrauch verhindern, argumentiert der BGH. Da der Notar in der Regel früher von seiner vorläufigen Amtsenthebung erfahre als die Bank, könne er den Zeitvorsprung für Überweisungen von den Anderkonten nutzen, die ohne ein rigides Verfügungsverbot als wirksam anzusehen wären - ein Argument, das vor allem bei Amtsenthebungen wegen Insolvenz des Notars an Bedeutung gewinnt.

Laut BGH sind zudem die Interessen des Kreditinstituts gewahrt. Zum einen könne es vom Empfänger der Überweisung die Rückzahlung des Betrags verlangen, selbst wenn dieser die Summe im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Überweisung erhalten habe. Sollte der Bank gleichwohl ein Schaden entstehen, könne sie Ansprüche gegen den Notar geltend machen. Denkbar seien zudem Amtshaftungsansprüche gegen die Justizverwaltung, falls diese eine unverzügliche Information über die Amtsenthebung versäumt hätte.

AZ: BGH: XI ZR 85/04

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%