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Geltung des EG-Schuldvertragsübereinkommens auch für die neuen EU-Mitgliedstaaten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 14. 4. 2005 mit ihren Kollegen aus den anderen ...



Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 14. 4. 2005 mit ihren Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommens von 1980 unterzeichnet. Damit werden die Vorschriften des Schuldvertragsübereinkommens demnächst auch für die Mitgliedstaaten gelten, die der Union am 1. 5. 2004 beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, der griechische Teil Zyperns).

Das EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980 stellt europaweit einheitliche Regeln für das internationale Privatrecht auf. Das Internationale Privatrecht regelt die Frage, welches Recht auf einen Sachverhalt angewandt wird, der Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist. Der EuGH hat dann die Befugnis, das Übereinkommen auch für alle europäischen Staaten verbindlich auszulegen. Das schafft Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr.

Verkauft z. B. ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland Reifen nach Polen, so kann es mit seinem Vertragspartner die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren - es kann sich jetzt aber auch darauf verlassen, dass deutsches Recht durch Internationales Privatrecht auf den Vertrag Anwendung findet, weil das Unternehmen die vertragsprägende Lieferpflicht erfüllt.

Das Schuldvertragsübereinkommen schützt auch die Verbraucher. So gelten bestimmte zwingende deutsche Vorschriften für in Deutschland lebende Verbraucher, auch wenn Sie mit ihrem ausländischen Vertragspartner die Geltung eines ausländischen Rechts vereinbart haben. In Deutschland kommt z. B. ausländisches Recht nicht zur Anwendung, das dem Schuldner die Haftung wegen Vorsatzes im Voraus erlässt. Haben die Parteien bei einem Verbrauchergeschäft keine Rechtswahl getroffen, finden die Rechtsvorschriften des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verkauft z. B. ein niederländischer Unternehmer mit grenzüberschreitenden Kontakten an einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Tulpenzwiebeln, so ist er dem deutschen Gewährleistungsrecht unterworfen, wenn seine Ware Mängel aufweist.



Quelle: DER BETRIEB, 22.04.2005

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