Generalstaatsanwalt Bill Lockyer jagt jetzt Anlagebetrüger
Mehr Rechte für Kaliforniens Justiz

Aufgepasst, Wall Street: Es ist ein neuer Sheriff im Staat Kalifornien! William „Bill“ Lockyer heißt er und ist seit 1998 Generalstaatsanwalt. Seit dem 1. Januar allerdings hat er neue Rechte: Jetzt darf er auch gegen Investmenthäuser, Fondsgesellschaften und Anlageberater Untersuchungen anordnen.

SAN FRANCISCO. Dieses Recht hatte bisher nur das Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten, das jedoch keine Strafverfahren einleiten darf und selten aktiv wurde.

Lockyer war für die Gesetzesänderung bestens präpariert: „Gleich am ersten Arbeitstag wurden Vorladungen verschickt“, weiß James Tierney, Jura-Professor an der Columbia University. Briefe erhielten zum Beispiel die Fondsgesellschaften Capital Group, Franklin Resources und Pacific Investment Management. Die Staatsanwaltschaft interessiert, ob sie Anleger täuschten, weil sie verschwiegen, dass Investmenthäuser, die ihre Fonds verkauften, eine Provision erhielten.

„Das Gesetz bedeutet einen gewaltigen Unterschied“, glaubt Robert Friese von der Kanzlei Shartsis Friese & Ginsburg in San Francisco. Das Risiko für Betrüger steige erheblich. Er erwartet mehr Anklagen und hoch dotierte außergerichtliche Vergleiche. Immerhin ist Lockyers Behörde mit 1 100 Mitarbeitern der größte juristische Arbeitgeber des Staates.

Eine Hexenjagd wird es aber auch nicht geben, Lockyer gilt nicht als wirtschaftsfeindlich. Im Gegenteil: Oracles Gründer Larry Ellison und Sun-Chef Scott McNealy gehören zu seinen Freunden. So spielte er sich auch im Kartellprozess gegen Microsoft nach vorne, anscheinend nach vorn gedrückt von den Microsoft-Gegnern Ellison und McNealy. Den „Kapitän Ahab des Prozesses“ nannte ihn das „Wall Street Journal“. Keine Frage: Lockyer präsentiert sich gern als Macher. Wohl auch, um seine politischen Ambitionen zu untermauern. Nach zwei Amtszeiten als Generalstaatsanwalt darf er im Jahr 2006 nicht mehr kandidieren – aber in genau diesem Jahr wird es den nächsten Gouverneurswahlkampf geben.

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