Gericht: Fehler bei ALG-II-Berechnung
Rente unter Existenzminimum verstößt gegen Verfassung

Das Bundessozialgericht hat die Berechnung des Arbeitslosengeldes II für teilweise fehlerhaft erklärt. Leben Rentner mit ihrem arbeitslosen Partner zusammen, muss bei beiden das Existenzminimum gesichert sein, wie der Hartz-IV-Senat des BSG am Montag in Kassel auf Anfrage zu einem am 15. April gefällten Urteil mitteilte.

ap KASSEL. Bislang ist dies nicht immer gewährleistet. Bei der Berechnung des ALG II ermitteln die Arbeitsgemeinschaften den gemeinsamen Bedarf des Paares und rechnen alle Einkommen - wie beispielsweise die Rente des Partners - auf das Arbeitslosengeld an.

Diese Vorgehensweise sei zwar rechtens, urteilte der 14. Senat. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass dem Rentner schließlich weniger als das Existenzminimum bleibe. Im verhandelten Fall hatte die Arge Zwickau der arbeitslosen, 61-jährigen Klägerin ALG II in Höhe von nur 52,99 Euro zugesprochen. Denn die Behörde hatte die Rente des schwerbehinderten Partners in Höhe von 970,45 Euro voll als Einkommen angerechnet.

Dies führte dazu, dass der Ehemann seine Frau mit der Hälfte seiner Rente unterstützen muss. Mit den verbliebenen 485 Euro seiner Rente sollte er seine Lebenshaltungs- und Wohnkosten bestreiten. Die rechnerisch verbliebene Rentenhöhe liege jedoch unter dem Existenzminimum und sei daher nicht verfassungsgemäß, entschieden die Richter.

Nach den gesetzlichen Regelungen kann der Rentner keine ergänzenden Leistungen beim ALG II oder der Sozialhilfe beanspruchen. In seinem schriftlichen Urteil will der 14. Senat ausführen, wie das ALG II und die Berücksichtigung von Renten berechnet werden muss, so dass das Existenzminimum der Hilfebedürftigen gewahrt bleibt.

(Aktenzeichen: B 14/7b AS 58/06 R)

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