Gericht fordert neue Berechnungsmethode für Aktionärsabfindungen: Oberlandesgericht will Spekulanten das Handwerk legen

Gericht fordert neue Berechnungsmethode für Aktionärsabfindungen
Oberlandesgericht will Spekulanten das Handwerk legen

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will die geltende Berechnungsmethode für die Abfindung von Aktionären ändern lassen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Ermittlung des Börsenwertes von Firmen könne zu falschen Ergebnissen führen, teilte das OLG am Donnerstag mit.

HB STUTTGART. Die Berechnungsmethode könne auf einen Zirkelschluss hinauslaufen. Das Gericht habe dem BGH ein Spruchverfahren zur Höhe der Abfindung von Aktionären vorgelegt (Az: 20 W 6/06). Das oberste deutsche Zivilgericht solle seine Rechtsprechung ändern. Damit würde für viele unternehmerische Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen Klarheit geschaffen, teilte das OLG mit.

Der BGH hatte 1998 nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgericht grundlegend entschieden, dass bei der Berechnung der für die gerichtliche Festlegung der Abfindungen maßgeblichen Börsenwerte die Durchschnittskurse der Wertpapiere in den drei Monaten vor Beschlussfassung über eine Abfindung maßgeblich sind. Beim Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze Out), bei Verschmelzungen oder bei dem Abschluss von Beherrschungsverträgen hält das OLG diese Methode aber für ungeeignet. Denn die geplanten Maßnahmen müssten lange vor dem Beschluss angekündigt werden.

"Bereits mit dem Bekanntwerden der Maßnahme, vor allem mit der Bekanntgabe der vorgesehenen Abfindung, beginnen aber unter anderem Abfindungsspekulationen den Kursverlauf zu bestimmen", befand das OLG. Deshalb müsse ein Kurs als Bezugsgröße verwendet werden, der sich vor der Bekanntgabe der Maßnahme gebildet habe. Zudem müsse der gewichtete Durchschnitt der Tages-Schlusskurses berücksichtigt werden. Die bloße Einbeziehung von Börsenkursen ohne Bezug auf die Umsätze reiche nicht aus. Häufig steigen die Kurse von Aktien bei der Ankündigung einer Abfindungszahlung stark, meist über die Höhe der gebotenen Abfindung hinaus, weil einige Aktionäre auf eine Aufbesserung der Zahlung spekulieren.

Das OLG forderte den BGH zugleich auf, seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Ertragswerten überdenken, da sie im globalen Wirtschaftsgeschehen Schwierigkeiten bereite. Anlass für den Vorlagebeschluss an den BGH ist ein Spruchverfahren zur Ermittlung des Wertes der Maschinenfabrik Esslingen. Daimler-Chrysler hatte 1999 eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen erworben, dessen Geschäftszweck zuletzt in der Vermietung von Grund- und Anlagenbesitz an Daimler-Chrysler bestand. 2002 gab Daimler-Chrysler bekannt, die Börsennotierung der Maschinenfabrik einzustellen und die übrigen Aktionäre gegen eine Abfindung auszuschließen. Gegen deren Höhe hatten Aktionäre Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht Stuttgart lehnte eine Erhöhung der Abfindung im Spruchverfahren ab, dagegen legten die Aktionäre wiederum Beschwerde zum OLG ein.

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