Gericht gab Kapitalanleger Recht
BGH stärkt Rechte geprellter Anleger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geprellter Anleger gestärkt, die mit dubiosen Geschäftsbeteiligungen Geld verloren haben: Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil können sie im Fall einer Beteiligung ihre Einlage in voller Höhe zurückverlangen, wenn sie über die Risiken des Geschäfts nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sind.

HB KARLSRUHE. Damit gab das Karlsruher Gericht einem Kapitalanleger Recht, der Geld in eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft des Finanzunternehmens Göttinger Gruppe investiert hatte, die in den 90er Jahren mehr als 100 000 Anleger mit der Aussicht auf eine monatliche Rente ("Securente") geworben hatte. (Aktenzeichen: II ZR 6/03 - vom 29. November 2004). Die Göttinger Gruppe ist wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil Privatanleger reklamierten, sie hätten vermeintlich sichere Anteile der Gesellschaften erworben, ohne die Risiken bis hin zum Totalverlust zu ahnen.

Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zurück, das nun aufklären muss, ob der Anleger beim Werbegespräch getäuscht oder nicht ausreichend informiert worden ist. Nach den Worten des II. Zivilsenat würde die AG in diesem Fall auf Schadenersatz haften, womit der Betroffene seine Einlage ohne Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Verluste zurückfordern könnte. Das OLG hatte ihn - selbst bei einer erfolgreichen Anfechtung - auf das "Auseinandersetzungsguthaben" verwiesen, bei dem Gewinne und Verluste miteinander verrechnet werden. Wegen der Verluste der AG bliebe es deutlich hinter den Einzahlungen zurück. (Internet: Bundesgerichtshof: www.bundesgerichtshof.de)

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