Gericht muss Entscheidung auf EU-Ebene abwarten
Europäisches Patentverfahren geht Klage in Deutschland voran

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun Klarheit darüber geschaffen, in welchem Verhältnis nationaler und europäischer Rechtsschutz im Patentrecht zueinander stehen.

HB KARLSRUHE. Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil steht fest: Wenn vor dem Europäischen Patentamt (EPA) ein Einspruchsverfahren gegen eine Patentanmeldung anhängig ist, kann nicht zugleich eine Nichtigkeitsklage vor dem Deutschen Patentgericht erhoben werden. Das regelt Paragraf 81 Patentgesetz, der dem Einspruchsverfahren Vorrang vor der Klage einräumt. Laut den BGH-Richtern gilt diese Subsidiaritätsklausel nicht nur für Einsprüche nach deutschem Recht, sondern auch im Verhältnis zu Verfahren auf europäischer Ebene.

Damit wies das Karlsruher Gericht die Klage eines Unternehmens im Streit um ein Patent aus dem Gebiet der Röntgen-Technologie als unzulässig ab. Die Klägerin wollte beim Deutschen Patentgericht die Nichtigkeit eines beim EPA angemeldeten Patents feststellen lassen - wegen mangelnder Neuheit und wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit. Der BGH verwies auf das dort laufende Einspruchsverfahren: Die EPA hatte das Patent bereits in abgeänderter Form zugelassen, aber die Entscheidungsgründe noch nicht zugestellt - womit das Verfahren noch nicht beendet war.

Der BGH machte deutlich, dass die entsprechende Klausel nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn nach auf das Verhältnis zwischen deutschem und europäischem Rechtsschutz anwendbar sei. Zweck der Bestimmung sei es nämlich, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Denn vor Abschluss des EPA-Einspruchsverfahrens stehe nicht fest, welchen Inhalt das Patent genau habe. Würde das Gericht nicht den Einspruchsbescheid abwarten, müsste es auf unsicherer Grundlage entscheiden.

Ob Kläger damit in allen Fällen auf den EPA-Bescheid warten müssen, ist damit aber noch nicht abschließend geklärt. Laut dem neuen Urteil der BGH-Richter gilt die Vorrangklausel jedenfalls dann, wenn die Einwände gegen das Patent sowohl per Einspruch als auch in der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden können. Das war hier der Fall: Mangelnde Neuheit des Patents und fehlende erfinderische Tätigkeit rechtfertigen eine Versagung des Patents auch durch die EPA. Ob der Vorrang ebenfalls gilt, wenn der Kläger das Patent aus Gründen angreift, die er nur im deutschen Klageverfahren geltend machen kann, ließ der BGH offen - diese Frage war im entschiedenen Fall nicht entscheidungsrelevant.

Aktenzeichen: BGH X ZR 29 / 05

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