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Gericht stoppt Preisschwindel bei Flugtickets

Fluggesellschaften dürfen Preisvergleiche der anfragenden Flugreisenden im Internet nicht dadurch verfälschen, dass sie die Mehrwertsteuer einfach unter den Tisch fallen lassen. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden.

crz GARMISCH. Gerade im Billigflugbereich komme es dem Verbraucher darauf an, den günstigsten Flug zu buchen. Wird aber von einer Fluggesellschaft die bei Inlandsflügen fällige 16%ige Mehrwertsteuer nicht in den Flugpreis mit eingerechnet, während andere Fluggesellschaften die Mehrwertsteuer von vornherein ausweisen, beeinträchtige das den Flugmarkt wesentlich.

Die von der Wettbewerbszentrale verklagte Fluggesellschaft listete im Anschluss an eine Suchanfrage im Internet alle verfügbaren Flüge auf und gab dabei den reinen Flugpreis "zzgl. Steuern und Gebühren" an. Den Gesamtpreis einschließlich der Mehrwertsteuer wies die Fluggesellschaft erst aus, nachdem sich der Fluggast für einen konkreten Flug entschieden hatte. Dieses Vorgehen hielten die Richter für irreführend. Bei dem Hinweis "zzgl. Steuern und Gebühren" erwarte der Verbraucher zwar die zusätzliche Berechnung von Flughafensteuern, Luftsicherheitsgebühren und Luftverkehrssteuern, nicht aber eine separate Berechnung der üblicherweise eingeschlossenen Mehrwertsteuer.

Aktenzeichen:
LG Köln: 31 O 199/04

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