Gericht urteilt firmenfreundlich – Kostenerstattung in Vertragsklausel enthalten
Prämienerhöhung nach Brand im Betrieb ist mitversichert

Fordert eine Versicherung nach einem Brandschaden wegen des gestiegenen Risikos eine höhere Prämie, statt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, hat der Kunde allen Grund zur Freude.

HB GARMISCH. Die Mehrprämie, so paradox es auf den ersten Blick auch erscheint, kann er nämlich als so genannter Betriebsunterbrechungsschaden geltend machen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor. Danach gilt: Hat die Versicherung die Prämienerhöhung im Vertrag nicht ausdrücklich als erstattungsfähigen Betriebsunterbrechungsschaden ausgeschlossen, muss sie ihre eigene Prämienerhöhung als Schadensposition gegen sich gelten lassen.

Im Urteilsfall hatte ein metallverarbeitender Betrieb bei einem aus vier Versicherungen bestehenden Konsortium eine "Feuerbetriebsunterbrechungs-Versicherung" (FBU) abgeschlossen. Nach einem Brand Anfang 2002 regulierte die FBU zwar den Schaden in Höhe von 672 638 Euro, nahm den Vorfall allerdings zum Anlass, dem Versicherungsnehmer eine Prämienerhöhung anzutragen. Der Mehrbetrag belief sich auf jährlich 205 725,87 Euro. Der Unternehmer nahm das Angebot zähneknirschend an, weil ihm anderenfalls die außerordentliche Kündigung durch das Versicherungskonsortium nach § 96 des Versicherungsvertragsgesetzes gedroht hätte. Außerdem wäre ihn eine anderweitige Absicherung auf dem Versicherungsmarkt noch teurer gekommen.

Anschließend forderte er von dem Konsortium allerdings die Mehrprämien als Betriebsunterbrechungsschaden zurück. Dabei berief er sich auf die Vertragsbedingungen, in denen es unter der Überschrift "Mehrkosten" heißt: "Versichert sind auch Kosten, die durch eine versicherte Betriebsunterbrechung entstehen und weder als fortlaufende Kosten, noch als entgangener Betriebsgewinn entschädigt werden."

Das Versicherungskonsortium berief sich im Zivilprozess darauf, dass die Mehrprämie nicht durch die Betriebsunterbrechung verursacht worden sei, sondern auf einer gesonderten Vereinbarung beruhe, so dass diese keinen erstattungsfähigen Folgeschaden darstelle. Das sah das OLG Hamm allerdings anders. Der durchschnittlich verständige Unternehmer erwarte von einem Spezialversicherer eine Schadensregulierung hinsichtlich aller Mehrkosten, die durch den Versicherungsfall ausgelöst werden. Da die Versicherung die Mehrprämien nicht über das Vertragswerk ausgeschlossen hatte, dürfe der Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass auch diese Kosten erstattungsfähig sind, so das OLG Hamm.

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