Gericht verneint Prospekthaftung
EM.TV-Aktionäre scheitern vor dem Bundesgericht

Aktionäre des Medienunternehmens EM.TV sind mit Teilen ihrer Schadenersatzklagen vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Soweit sich die Kläger auf unrichtige Angaben in einem Verkaufsprospekt von 1999 beriefen, blieben sie erfolglos.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab am Donnerstag bekannt, dass er die Revision der Kläger nicht zugelassen hat. Durch diesen Beschluss des Karlsruher Gerichts bleibt es bei den Urteilen des Landgerichts beziehungsweise Oberlandesgerichts Frankfurt. Die beiden Vorinstanzen hatten die Schadenersatzklagen aus Prospekthaftung bereits im Jahr 2003 beziehungsweise 2004 zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen reichten die geschädigten Aktionäre eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Aber die Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Nach dem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss, habe die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

Allerdings ist damit der Klageweg noch nicht erschöpft. Die Anleger, die 1999 Aktien des früheren Börsenstars EM.TV AG erwarben, klagten nämlich zusätzlich auf Schadenersatz wegen verschiedener Vertragsverletzungen. Über diese Klagen wurde inhaltlich noch nicht entschieden, weil sich sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt für örtlich unzuständig erklärten. Der BGH hatte die örtliche Unzuständigkeit nicht zu überprüfen. In soweit kann noch das örtlich zuständige Gericht angerufen werden und der Ausgang dieser Schadenersatzklagen ist noch offen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 411/04 u.a.

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