Gerichte gewähren bei falschen Unternehmensangaben Schadensersatz
Anleger erhalten Einsatz zurück

Die Nachrichten machten Schlagzeile: Unternehmer fälschten die Geschäftszahlen, Anleger fielen darauf herein und saßen auf wertlosen Papieren. Gerichte entscheiden in einigen Fällen für die Geschädigten.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat zwei Comroad-Aktionären Schadensersatz zugesprochen. Der 23. Zivilsenat des Gerichts verurteilte Exvorstand Bodo Schnabel als Person ebenso wie das Unternehmen Comroad, einem Anleger seinen Verlust plus Zinsen zu zahlen (23 U 4675/04).

Der Mann hatte für 285 000 Euro Aktien gekauft. Als herauskam, dass Schnabel jahrelang Umsätze frei erfunden hatte, stürzte das Papier ab. 2002 verkaufte der Anleger seine Anteile für 18 500 Euro. Für die Richter war bewiesen, dass er nur wegen Schnabels Täuschmanöver eingestiegen war.

In einem weiteren Fall sprachen die Richter vom 7. Zivilsenat einem Anleger aus demselben Grund Schadensersatz zu (7 U  5303/04). Da er seine Aktien noch nicht verkauft hat, muss Comroad ihm den Kaufpreis erstatten - und erhält dafür die fast wertlosen Papiere. Das aktienrechtliche Verbot der Rückgewährung von Einlagen an Aktionäre stehe dem nicht entgegen, so die Richter. Mit diesem Argument hatte der 18. Zivilsenat desselben Gerichts einem Comroad-Aktionär 2004 noch Schadensersatz verwehrt.

Gegen die Urteile läuft die Revision beim Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter zeigten sich zuletzt anlegerfreundlich: Im Mai stellten sie klar, dass die Medienfirma EM.TV und deren Exvorstände, die Brüder Haffa, für falsche Adhoc-Mitteilungen haften (WirtschaftsWoche 21/2005). Aktionäre müssen jedoch beweisen, dass sie die Aktien wegen der falschen Mitteilungen gekauft hatten. Das wird schwierig, denn anders als bei Comroad gab es kein über Jahre aufgebautes Lügensystem. Entscheidend ist somit, dass Anleger nicht zu lange nach den falschen EM.TV-Mitteilungen gekauft haben.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 031 vom 28.07.2005 Seite 090

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