Gerichte müssen Insolvenzverwalter nicht gleichmäßig berücksichtigen
Kein Recht auf Zuteilung von Pleitefirma

Wer in Deutschland als Insolvenzverwalter arbeiten möchte, hat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, vom zuständigen Insolvenzrichter regelmäßig und im Verhältnis zur Konkurrenz gleichmäßig in das Amt bestellt zu werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

crz GARMISCH. Die Richter lehnen die Einführung eines Rotationsprinzips unter gleich geeigneten Bewerbern ab. Begründung: Dies widerspreche dem in der Insolvenzordnung festgeschriebenen Grundsatz der einzelfallbezogenen Auswahl.

Wer nicht zum Zuge komme, könne einen Anspruch auf Bestellung weder aus dem Grundgesetz ableiten, noch sei die gerichtliche Entscheidung mit einer Konkurrentenklage anfechtbar, betonte das Gericht. Aus der Verfassung folge lediglich ein Anspruch auf eine faire Chance der in den Vorauswahllisten der Insolvenzgerichte eingetragenen Kandidaten.

Damit scheinen sich die Hoffnungen zahlreicher Kritiker der bisherigen Bestellpraxis zu zerschlagen, die mehr Transparenz bei der Auswahl der Verwalter einfordern und insbesondere bei den lukrativen Firmenpleiten monieren, dass einige Insolvenzrichter immer wieder dieselben Verwalter im Stile eines "closed shop" berücksichtigten statt den Verwalterkreis um neue Personen zu erweitern. Zwar hat jeder Insolvenzverwalter seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004 bei entsprechender Eignung einen Anspruch darauf, in eine bei den Amtsgerichten zu führende Vorauswahlliste aufgenommen zu werden. Wen der Insolvenzrichter dann aber im Ernstfall auswählt, bleibt ihm mehr oder weniger frei überlassen.

In dem Urteilsfall ging es um einen Bewerber, der zwar in die Vorauswahlliste beim Amtsgericht Mainz eingetragen, aber seit Anfang 2000 nicht mehr zum Insolvenzverwalter bestellt worden war - und das, obwohl er Fachanwalt, Autor, Referent und Lehrbeauftragter für Insolvenzrecht ist. In den Jahren 1976 bis 1990 war er dagegen von dem Gericht noch regelmäßig als Verwalter eingesetzt worden. Auf seine Beschwerde hin teilte ihm der zuständige Insolvenzrichter mit, dass er die Bestellung zum Verwalter für nicht justiziabel halte.

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