Gerichte untersagen Billig-Preise und Werbeslogan
Anwalts-Newcomer juraXX unter Beschuss

Die im vergangenen Jahr gegründete überörtliche Sozietät Eugen Rechtsanwälte GmbH, die in Deutschland über die Marke juraXX Rechtsrat zu Discountpreisen anbietet, gerät zunehmend unter Beschuss durch konkurrierende Kanzleien. So musste juraXX jetzt zwei Schlappen vor Gericht hinnehmen.

crz GARMISCH. Zum einen untersagte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Gesellschaft, im Geschäftsverkehr mit Preisbeispielen von 10 bis maximal 50 Euro für eine arbeitsrechtliche Erstberatung zu werben. Nach der bis zum Juli gültigen Anwaltsgebührenordnung sei die Vereinbarung einer unterhalb der gesetzlichen Gebühr liegenden Pauschale zwar zulässig. Dies dürfe laut Gesetz aber nur auf Grund einer Bewertung in jedem einzelnen Beratungsfall und nicht pauschal geschehen. Der Anwalt habe dabei zu prüfen, ob das Honorar im angemessenen Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und dem Haftungsrisiko stehe. Wenn der Anwalt dagegen die Obergrenze auf 50 Euro statt der gesetzlichen Kappungsgrenze von 180 Euro festsetze, schneide er sich die Bewertung des einzelnen Falles von vornherein ab. Dies gelte bei Anwendung des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erst recht, weil hier die Kappungsgrenze für Erstberatungen im arbeitsrechtlichen Bereich ganz weggefallen sei.

Damit bestätigten die Hammer Richter zugleich die vom Landgericht (LG) Essen erlassene einstweilige Verfügung. Die dortige Kammer hatte moniert, juraXX habe den Gebührenrahmen rein willkürlich festgesetzt. Falls diese Gebührenpraxis im Anwaltsmarkt Schule machte, wären die Mitbewerber gezwungen, ihre Leistungen zu ähnlich niedrigen Vergütungssätzen anzubieten. Das aber, so die Essener Richter, würde letztlich zu einem ruinösen Wettbewerb führen.

Einen weiteren Schuss vor den Bug musste juraXX in einem Parallelverfahren hinnehmen. Dort verboten die Richter den Werbeslogan "juraXX - mehr Recht." Zwar ließ das LG Essen die Kennzeichnung "juraXX" an sich unbeanstandet, weil derartige Phantasiebezeichnungen mittlerweile zulässig sind. Nicht einverstanden waren die Richter dagegen mit "mehr Recht" in Kombination mit dem Doppel-X der Marke. Dieses aus der Werbesprache geläufige Kürzel solle bei den potenziellen Mandanten Erinnerungen an die bekannte Formel "XXL" wecken. Folge einer solchen Kurzbezeichnung die Formel "mehr Recht", gingen die Adressaten der Anzeige irrtümlich davon aus, dass Mandanten der Kanzlei mehr anwaltliche Leistungen für weniger Geld bekämen.

Aktenzeichen:
OLG Hamm: 4 U 94/04
LG Essen: 45 O 46/04 und 44 O 87/04

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