Gerichtsurteil
Aldi zahlt Rundfunkgebühren für stumme Empfänger

Verbrauchermärkte, die Rundfunk- und Fernsehgeräte anbieten, müssen dafür Rundfunkgebühren zahlen.

HB FRANKFURT. Die Gebührenpflicht gelte nach dem Rundfunkstaatsvertrag für jeden, der ein Gerät zum Empfang bereithalte, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt nach Mitteilung vom Dienstag und wies eine Klage von Aldi Süd gegen einen Gebührenbescheid des Hessischen Rundfunks ab (AZ: 10 E 4208/04).

Aldi hatte argumentiert, das Personal öffne die Kartons in den Verkaufsstätten nicht. Den Kunden würden die Geräte weder gezeigt noch vorgeführt.

Das Gericht folgte dagegen der Auffassung des Hessischen Rundfunks. Es komme lediglich darauf an, dass ein Gerät für den Empfang benutzt werden könne. Wer die Verfügungsgewalt darüber habe, müsse auch Gebühren zahlen, selbst wenn das Gerät nicht eingeschaltet werde. Nach dem so genannten Händlerprivileg müsse pro Geschäftsstelle nur für ein Gerät gezahlt werden.

Aldi kann laut Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung gegen das Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Darüber werde der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel entscheiden. Bisher habe es in Hessen noch keine Entscheidung zu diesem Thema gegeben.

In anderen Bundesländern sei unterschiedlich entschieden worden: Aldi- Märkte in Baden-Württemberg müssten nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Gebühren zahlen, in Rheinland-Pfalz habe das dortige Oberverwaltungsgericht dagegen entschieden.

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