Gerichtsurteil bleibt ohne Folgen
Keine Rentennachzahlung für GmbH-Geschäftsführer

Hunderttausende von Selbstständigen sollen von drohenden Beitrags-Nachzahlungen in die Rentenkasse verschont bleiben. Kreise der Rentenversicherung und der Regierung bestätigten am Dienstag entsprechende Zeitungsberichte.

HB BERLIN. Die Rentenversicherer wollen vorerst auf die Nachzahlung verzichten, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hätte ergeben können. Zudem plant Sozialminister Franz Müntefering eine gesetzliche Klarstellung.

Es geht um Allein-Geschäftsführer von GmbHs, die keine Beschäftigten haben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts hätten diese Personen - es geht um 500.000 bis eine Million Betroffene - rentenversicherungspflichtig sein können.

Die Rentenversicherung will hingegen bei ihrer bisherigen Auffassung bleiben, wie es hieß: Nur wer in einer GmbH ohne Angestellte lediglich einen einzigen Auftraggeber hat, muss in die Rentenversicherung einzahlen. Wer mehrere Auftraggeber oder Beschäftigte hat, muss dies nicht. Müntefering werde eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereiten, hieß es weiter.

Rentenversicherer und Regierung hatten das Urteil ausführlich geprüft. Auf die Geschäftsleute hätten Nachzahlungen für die vergangenen Jahre von bis zu 61.425 Euro pro Kopf zukommen können. Für die Rentenversicherung bedeutet dies einen Verzicht auf Milliardenbeträge. Rein theoretisch hätte sie bis zu 61 Milliarden Euro Nachzahlungen einnehmen können.

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