Gesetz kommt wohl doch
Rot-Grün und Union einig bei Managergehältern

SPD, Grüne und Union haben sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Bundestrag mitzutragen. Damit wird das gesetz wohl doch noch vor einer Neuwahl des Parlaments verabschiedet. In Börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften müssten damit in ihrem Geschäftsbericht 2006 ausweisen, was jedes Vorstandsmitglied an Bezügen erhält.

HB BERLIN. Über die Einigung berichtete am Freitagnachmittag die Bundestagsfraktion der SPD. Ob es auf Wunsch der Union noch Änderungen an dem Zypries-Entwurf geben wird, blieb zunächst offen. Das Gesetz soll die Kontrollmöglichkeiten von Aktionären stärken. Nur wenn die Hauptversammlung einer börsennotierten Firma mit Dreiviertel-Mehrheit dagegen stimmt, soll auf die Veröffentlichung verzichtet werden dürfen.

Knapp ein Drittel der 30 im Dax notierten Aktiengesellschaften lehnt Regelungen zur Offenlegung von Managergehältern bisher ab. Die Bundesregierung hatte zunächst auf Freiwilligkeit gesetzt, wegen des Widerstands der Unternehmen aber das Gesetz ausgearbeitet.

Der Vorsitzender der so genannten Corporate-Governance-Kommission für Empfehlungen zur Unternehmensführung, Gerhard Cromme, bedauerte, dass es zu keiner Einigung in der Wirtschaft gekommen sei. "Das Verhalten der Politik ist daher konsequent", sagte er. Cromme hätte sich sogar eine noch weitreichendere Regelung gewünscht: "Ich denke hier insbesondere an Pensionszusagen, Sachleistungen und an zugesagte oder gezahlte Abfindungen, die zweifellos zur Gesamtvergütung eines Vorstandsmitglieds zu rechnen sind."

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, kritisierte die Übereinkunft von Koalition und Union. Komme das Gesetz, würden Unternehmer und Geschäftsführer diskreditiert.

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