Gesetz seit 1. September in Kraft
Minderheitsaktionäre erhalten mehr Rechte

Streitigkeiten zwischen Groß- und Minderheitsaktionären lassen sich künftig deutlich schneller klären: Zum 1. September 2003 ist das neue Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) in Kraft getreten. Oberstes Ziel: Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren soll effizienter werden. Bislang dauerten Spruchverfahren durchschnittlich etwa 5 Jahre, in Einzelfällen sogar erheblich länger.

HB DÜSSELDORF. Im Spruchverfahren geht es um den Minderheiten- und Kapitalanlegerschutz. Speziell dient es der Bestimmung angemessener Abfindungen, wenn ihre Anteile etwa beim Squeeze-out und neuerdings auch beim regulären Delisting nachteilig umgestaltet werden. Damit wird die Angemessenheit der vorgesehenen Kompensationsleistung separat überprüft, ohne dass die Aktionäre in den Ablauf der Strukturmaßnahme im Wege der Anfechtungsklage eingreifen können.

Das Spruchverfahren stellt die Gerichte vor große Schwierigkeiten: Regelmäßig eine Bewertung des ganzen Unternehmens erforderlich. Ein wesentlicher Grund für die übermäßig lange Verfahrensdauer lag bisher darin, dass der Gesetzgeber von den Gerichten pauschal verlangte, den Sachverhalt von Amts wegen umfassend zu ermitteln. Dies überforderte die Gerichte häufig, die Richter delegierten die Aufgabe an Sachverständige weiter. Diesen wurden dabei nicht selten eine umfassende und flächendeckende Unternehmensbewertung aufgetragen. Sie diente oftmals erst dazu, zunächst eine Erörterungsgrundlage zu schaffen. Die streitentscheidenden Einzelfragen wurden häufig erst in Folgegutachten angesprochen - deren Erstellung sich wiederum zeitverzögernd auswirkte.

Mit der Neuordnung des Spruchverfahrens sollen die zeitverzögernden Faktoren beseitigt werden, ohne dass die Elemente, die sich in der bisherigen Praxis bewährt haben (z.B. Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen, Rechtsinstitut des gemeinsamen Vertreters, allgemeine Verbindlichkeit der Entscheidung für alle Aktionäre) aufgegeben werden.

Wesentliche Änderungen hat das Spruchverfahrensrecht insbesondere in drei Bereichen erfahren:

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