Gesetzentwurf
Kostenlose Rechtsberatung soll erlaubt werden

Das deutsche Rechtsberatungsgesetz gilt seit 1935 und verbietet es Juristen, andere kostenlos zu beraten. Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz, das die Vorschrift aus den Dreißigern ablösen soll, will die Bundesregierung das ändern - und noch ein wenig mehr.

HB BERLIN. Der Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz vor, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Berlin vorstellte, erlaubt die unentgeltliche Rechtsberatung in der Familie und im Freundeskreis sowie für karitative Zwecke oder zum Wohle anderer.

Daneben will die Regierung Rechtsdienstleistungen erlauben, die lediglich Nebenleistungen im Geschäftsbetrieb von Unternehmern darstellen. Als Beispiel nannte Zypries Architekten, die ihre Auftraggeber über Fragen des Baurechts aufklären, oder die Beratung der Banken zur Unternehmensnachfolge.

Fälle echter Rechtsanwendung und die Vertretung vor Gericht sind dem Entwurf zufolge grundsätzlich jedoch weiterhin nur Anwälten vorbehalten. Das neue Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden und Mitte nächsten Jahres in Kraft treten, erklärte Zypries. Es bedürfe nicht der Zustimmung durch den Bundesrat, sagte die SPD-Politikerin.

Zypries erklärte, sie rechne mit einer breiten Zustimmung zu dem neuen Gesetz. "Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein sind im Großen und Ganzen mit dem Entwurf einverstanden", sagte die Ministerin. Wohlfahrts- und Sozialverbände hätten den Entwurf ausdrücklich begrüßt.

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