Management
Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. 3. 2004 die ...

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. 3. 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen werden müssen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen. Dementsprechend hat die Bundesregierung am 22. 9. 2004 den Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung vorgelegt, der die Anordnungs- und Durchführungsvoraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung deutlich erhöht und eine Vielzahl rechtsstaatlicher Sicherungsinstrumente vorsieht. Der Gesetzentwurf ist unter www.bmj.bund.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%