Gesetzenwurf sieht Sperrung vor
BGH stärkt Verbraucherschutz bei R-Gespräch

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz der Verbraucher vor überteuerten Telefon-Vermittlungsunternehmen gestärkt.

HB KARLSRUHE. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil geht es um R-Gespräche. Im konkreten Fall sollte ein Rechnung von 593 Euro bezahlt werden, die die minderjährige Tochter der Anschlussinhaber verursacht hatte, indem sie R-Gespräche ihres Freundes entgegen nahm.

Bei diesen vermittelten Gesprächen wählt der Anrufer kostenlos eine 0800-Nummer und anschließend die konkrete Teilnehmernummer.

Der Angerufene des so genannten R-Gesprächs hört zunächst eine gebührenfreie automatische Ansage, mit der ihm die Möglichkeit der Entgegennahme des Telefongesprächs angeboten wird. Wird nach der Ansage die angegebene Telefonkombination gewählt, wird zum Anrufer durchgestellt. Die Rechnung hat danach der angerufene Telefonanschlussbesitzer zu zahlen.

Die Vorinstanz, das Landgericht Würzburg, verurteilte die Eltern zur Zahlung. Diese Entscheidung hob der BGH jetzt auf und wies die Sache an das Landgericht zurück. In der Urteilsbegründung heißt es, man könne sich derzeit nicht gegen R-Gespräche durch technische Maßnahmen schützen. Deshalb könnten sich Eltern nicht gegen dieses Dienstangebot wehren, wenn ihre Kinder R-Gespräche entgegennehmen. Dies könne sich allerdings ändern, wenn ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in Kraft trete. Darin ist vorgesehen, dass man R-Gespräche sperren kann.

Akteneichen:
Bundesgerichtshof III ZR 152/05

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