Gesetzesänderungen
Aufsichtsräte müssen aktiver werden

Aufsichtsräte von Unternehmen müssen professioneller werden - vor allem in mittelständischen Firmen. Während Experten den Aufpassern in großen Unternehmen wachsende Professionalität bescheinigen, genügten dagegen vor allem diejenigen in kleinen und mittelgroßen Firmen ihren Pflichten nicht.

DÜSSELDORF. "Gerade wenn die Aufsichtsräte aus der Unternehmerfamilie kommen, sind sie auf ihre Aufgabe oft nicht ausreichend vorbereitet oder sie verstricken sich in Interessenkonflikten", sagt Manuel René Theisen, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Steuerrecht an der Universität München. "Auch bei Staatsvertretern, die qua Amt in den Aufsichtsrat delegiert werden, oder bei Bankenvertretern ist das Risiko fehlender Fachkompetenz offensichtlich", ergänzt Joachim Tanski, Dozent für Bilanzrecht an der Fachhochschule Brandenburg.

Hauptproblem: Aufsichtsräte sind zu passiv, sie nehmen ihre Aufseherpflicht nicht ernst genug. Das ergab jetzt ein Forschungsprojekt der Universität Dortmund, bei dem 46 Aufsichtsrats-Mitglieder deutscher Aktiengesellschaften befragt wurden.

Ein Verharren in der "Kuschelecke" genügt heutzutage aber nicht mehr. Denn die Bereitschaft der Vorstände, ihren Aufsehern genauer auf die Finger zu schauen, ist gewachsen. Erst Ende 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim Ermittlungen gegen ein Aufsichtsratsmitglied des Mannheimer Stromversorgers MVV Energie AG eingeleitet. Der Verdacht: Verletzung von Geheimhaltungspflichten, Insiderregeln und Treuepflichten. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, aber schon läuft das nächste: Wie Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft feststellten, haben möglicherweise die Großlieferanten Eon Ruhrgas und Thyssengas den lokalen Aufsichtsräten jahrelang luxuriöse Ausflüge gesponsert - zu Locations in Amsterdam, Rom oder Wien.

Ärger droht den Aufsichtsräten aber auch von Seiten der Aktionäre. Nämlich dann, wenn sich der Vorstand weigert, einen Aufsichtsrat, der pflichtwidrig gehandelt hat, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), im November 2005, können die Aktionäre unter bestimmten Voraussetzungen selber gegen einen Aufsichtsrat klagen.

Wie die Aufseher eventuelle Pflichtverletzungen vermeiden sollen, stellen allerdings die Gesetze nicht wirklich klar. So fordert zwar Abschnitt 5.6 des Corporate Governance Kodex, dass die Aufsichtsräte regelmäßig die Effizienz ihrer Tätigkeit prüfen sollten. Jedoch lasse der Kodex offen, was unter "regelmäßig" und "Effizienz" zu verstehen sei, kritisiert Aktienrechtsspezialist Tanski.

Zwar lässt sich Effizienz als das Erreichen eines definierten Outputs mit geringstem Mitteleinsatz definieren. Aber gerade die Ziele Aufsichtsräte lassen sich kaum qualitativ messen. Reicht es etwa bei der Bestellung des Vorstandes gemäß § 84 Aktiengesetz aus, einfach einen Vorstandsvorsitzenden zu wählen? Oder ist das Soll nur erreicht, wenn der beste Vorstandsvorsitzende gefunden wurde?

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