Gesetzeslage ändert sich allerdings erst 2008
Mehr Transparenz für Versicherte

Lebensversicherungen zur Altersvorsorge müssen künftig transparenter gestaltet und die Kunden stärker an den Überschüssen beteiligt werden.

HB KARLSRUHE. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit den Verbraucherschutz bei Kapitallebensversicherungen deutlich gestärkt. Nach einem Grundsatzurteil muss der Gesetzgeber sicher stellen, dass in die Berechnung der Ausschüttung am Vertragsende diejenigen Vermögenswerte der Versicherungsunternehmen "angemessen" einbezogen werden, die mit Hilfe der eingezahlten Prämien angehäuft worden sind.

Für den Erlass neuer Vorschriften setzten die Karlsruher Richter eine Frist bis Ende 2007. Bis dahin gilt der jetzige Rechtszustand weiter. Allerdings müsse der Gesetzgeber prüfen, "ob laufende Verträge in den Genuss der Neuregelung kommen können", heißt es in dem Urteil. In der Verhandlung über die drei Verfassungsbeschwerden hatte das Gericht im Oktober 2004 deutlich gemacht, dass es für den Einzelnen um relativ kleine Beträge, für den Versicherungssektor allerdings um weit reichende Strukturfragen gehe. (Aktenzeichen: 1 BvR 80/95, 782/94 u. 957/96 vom 26. Juli 2005)

Der Bund der Versicherten begrüßte die Entscheidung: "Nun besteht Hoffnung für Millionen von Versicherten, dass sie endlich Verbrauchergerechtigkeit bekommen", sagte Geschäftsführerin Lilo Blunck in Karlsruhe. Nach ihren Worten sind von dem Urteil 45 Millionen Kapitallebensversicherungen und - indirekt - noch einmal so viele Kapitalversicherungen auf Rentenbasis betroffen.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts fehlen derzeit ausreichende rechtliche Vorkehrungen zur Durchsetzung der Interessen der Versicherten. Der Kunde könne gerichtlich nicht klären lassen, ob der am Ende auszuzahlende Überschuss zu gering ausfalle, etwa, weil stille Reserven der Unternehmen nicht berücksichtigt oder die Vermögenswerte durch "Querverrechnungen" dezimiert würden. Stille Reserven - also die Differenz zwischen Buch- und Marktwert von Vermögensanlagen der Unternehmen - bleiben derzeit bei der Berechnung der Ausschüttungen vollständig außen vor.

Auch die staatliche Aufsicht kontrolliere das Versicherungswesen nur auf grobe Missstände, prüfe aber nicht, ob die Belange der Kunden angemessen berücksichtigt würden. Dem Urteil zufolge trifft den Gesetzgeber wegen der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der Privatautonomie eine Schutzpflicht, diese Defizite zu beheben - auch vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung privater Altersvorsorge.

Der Erste Senat machte deutlich, dass der Wettbewerb um das Produkt Lebensversicherung für die Versicherten nur beschränkt funktioniere. Die Vertragsbedingungen seien praktisch nicht verhandelbar. Der Kunde habe keine Chance, einen Versicherungsvertrag so abzuschließen, dass stille Reserven in seine Überschussbeteiligung einflössen oder Querverrechnungen offen gelegt würden. Außerdem sei eine Kündigung meist wirtschaftlich sinnlos, weil sie mit erheblichen Einbußen verbunden sei.

In zwei weiteren Fällen legte der Erste Senat fest, dass Kunden nicht übervorteilt werden dürfen, wenn das Unternehmen den Bestand an Versicherungen auf eine neue Gesellschaft überträgt. Der Gesetzgeber muss - ebenfalls bis zum 31. Dezember 2007 - sicher stellen, dass bei solchen Bestandsübertragungen die Vermögenswerte erhalten bleiben, die durch die Prämien der Kunden geschaffen worden sind.

Mit dem Urteil hatten drei Musterklagen im Kern Erfolg. In Verfassungsbeschwerden machten die Kläger geltend, dass sie bei der Endauszahlung, aber auch bei Übertragung der Policen an ein anderes Unternehmen nicht erfahren, wie die stillen Reserven und Vermögenswerte übertragen wurden.

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