Gesetzesverschärfung
Telefonüberwachung bei Umsatzsteuer-Kriminalität

SPD und Union wollen härter gegen Umsatzsteuerbetrüger vorgehen. Sie erwägen, künftig auch Telefone überwachen zu lassen. "Wir müssen bei den Ermittlungen schlagkräftiger werden", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt.

BERLIN. Auf den geplanten Systemwechsel wollen die Fraktionen von SPD und Union nicht warten. "Das dauert Jahre", so Poß. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will noch in diesem Monat bei der EU-Kommission den Wechsel zum so genannten Reverse-Charge-System beantragen. Es sieht vor, dass bei Geschäften zwischen Unternehmen keine Umsatzsteuer mehr fällig wird, wenn der Rechnungsbetrag über 5 000 Euro liegt. Die Umsatzsteuer würde erst beim Verkauf an Private anfallen. Der Vorteil für den Fiskus: Die Finanzämter würden keine Vorsteuer mehr erstatten. Karussellgeschäfte wären dann nicht mehr möglich: Dabei verkaufen Betrüger Waren scheinbar von einer Briefkastenfirma zur nächsten und kassieren an jeder Station Vorsteuer.

Im Kampf gegen organisierte Betrüger wollen SPD und Union für die Telefonüberwachung die Abgabenordnung ändern. Dies sollen Bundestag und Bundesrat möglichst noch bis zum Sommer beschließen, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Union, die Strafverschärfungen in diesem Bereich grundsätzlich skeptisch gegenüber steht, lehnt dies nunmehr nicht mehr kategorisch ab. Ob es bis zur Umstellung auf das Reverse-Charge-System "weiterer, schärferer Instrumente bedarf, muss eingehend geprüft werden", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. "In einem Rechtsstaat muss aber die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes gewahrt bleiben."

Anlass zur Eile der Koalitionäre ist die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007. "Sie wird die Steuermoral vermutlich verschlechtern", erwartet Rolf Parsche, Steuerexperte beim Münchner Ifo-Institut. Das Institut untersucht regelmäßig die Einnahmeausfälle bei der Mehrwertsteuer. 2005 waren sie erstmals seit langem leicht gesunken - auf 17 Mrd. Euro. Die Verluste für die Staatskassen sind Ergebnis von Schwarzarbeit und Karussellbetrug, aber auch von Insolvenzen und verzögerten Umsatzsteuerzahlungen von Firmen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Die SPD würde daher gerne im Insolvenzrecht dem Staat wieder Vorrang vor anderen Gläubigern einräumen. Dies hatte die rot-grüne Bundesregierung gerade erst abgeschafft: Seither ist es oberstes Ziel im Insolvenzfall, das Unternehmen zu retten. Damit dies gelingen kann, müssen die Gläubiger ihre Ansprüche zurück stellen.

Wie hoch die zusätzlichen Ausfälle nach der Mehrwertsteuererhöhung sein werden, sei allerdings im Vorhinein schwer abzuschätzen, so Parsche. Ein Steuerfahnder sagte gegenüber einer Koalitionsarbeitsgruppe in der vergangenen Woche, die Steuererhöhung komme einem "Barscheck über drei Mrd. Euro" für Betrüger gleich. Parsche erwartet allerdings nicht so sehr eine Zunahme des Karussellbetrugs, sondern eher der Schwarzarbeit. "Geschäfte ohne Rechnung werden zunehmen", sagte er. Dem könne auch die am Freitag im Bundestag beschlossene Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen nicht vollständig entgegen wirken. Danach sind künftig 20 Prozent von Handwerkerrechnungen bis 3 000 Euro über Renovierungsaufträge in Wohnungen steuerlich absetzbar.

Der geplante Systemwechsel, der die Einnahmeausfälle um 3,8 Mrd. Euro jährlich mindern soll, wird auch nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums lange auf sich warten lassen. "Es ist davon auszugehen, dass die Realisierung der für das Reverse-Charge-Verfahren notwendigen technischen Voraussetzungen einen Zeitraum von mehreren Jahren in Anspruch nehmen wird", heißt es in einem Konzeptpapier aus dem Ministerium.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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