Gesetzgeber senkt Barrieren für Schadensersatzklagen der Aktionäre gegen Vorstände und Aufsichtsräte
Bundesregierung stärkt Anlegerschutz

Der Anlegerschutz in Deutschland wird gestärkt. Heute gibt aller Voraussicht nach der Bundesrat grünes Licht für das letzte entsprechende Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Damit hat die rot-grüne Koalition den Großteil ihres Zehn-Punkte-Programms von 2002 umgesetzt, um nach zahlreichen Börsenskandalen und Pleiten das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.

BERLIN. Einige Vorhaben wie die verschärfte persönliche Haftung von Managern gegenüber den Aktionären wurden jedoch nicht verwirklicht (siehe "Zehn Punkte").

Die Länderkammer soll heute das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) billigen, das dann am 1. November in Kraft tritt. Kurz gefasst soll das Umag die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Aktionären gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder erleichtern - was die Anteilseigner stärkt. Zugleich wird die Möglichkeit, Hauptversammlungsbeschlüsse durch Anfechtungsklagen zu blockieren, deutlich erschwert - was die Aktionäre schwächt. Daher spricht Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, von einem "echten Spagat". "Durch das Umag gibt es mehr Rechtssicherheit und Transparenz", lobt Anwalt Andreas Tilp von der Kanzlei Tilp & Kälberer.

Bislang spielten Schadensersatzklagen gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Firmen bei unternehmerischen Fehlentscheidungen keine Rolle. Das lag an den hohen Hürden. Nach alter Gesetzeslage können Schadensersatzansprüche nur geltend gemacht werden, wenn Aktionäre mindestens fünf Prozent des Grundkapitals halten oder über Aktien im Nominalwert von 500 000 Euro verfügen. "Auch berechtigte Ansprüche in gravierenden Fällen wurden oft nicht geltend gemacht", rügt das Bundesjustizministerium.

Künftig können Aktionäre, deren Anteile zusammen ein Prozent des Grundkapitals ausmachen oder einen Nennwert von 100 000 Euro haben, Schadensersatzansprüche geltend machen. Ursprünglich wollte das Bundesjustizministerium einen Börsenwert von 100 000 Euro durchsetzen. "Gerade die Skandale der letzten Jahre haben bei einigen Aktienwerten zu so genannten Penny-Stocks geführt, bei denen ein Abstellen auf den Börsenwert für ein Minderheitenrecht verfehlt gewesen wäre", sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Von den verbesserten Klagemöglichkeiten wird Gebrauch gemacht werden", ist sich Anleger-Anwalt Tilp sicher.

Vorstände und Aufsichtsräte müssen jetzt nicht bei jeder Gelegenheit mit Klagen rechnen. Denn das Umag führt auch eine "Business Judgement Rule" nach amerikanischem Vorbild ein. Diese gesteht den Managern unternehmerische Entscheidungsfreiheit zu. Voraussetzung ist, dass man auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft gehandelt hat. Sollte aber Schadensersatz fällig werden, so fließt dieser nicht dem Aktionär, sondern der Gesellschaft zu.

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