Gesetzliche Neuregelungen
Was sich zum 1. Juni ändert

Zum 1. Juni treten zwei Neuregelungen in Kraft: Behörden erhalten mehr Rechte, um einen Missbrauch beim Bleiberecht durch Scheinvaterschaften zu verhindern. Junge Menschen, die sich für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr melden, müssen ihre Einsätze nicht mehr am Stück leisten.

dpa BERLIN. Behörden können künftig gegen Scheinvaterschaften vorgehen, mit denen Ausländerinnen ein Bleiberecht in Deutschland erzwingen wollen. Ämter sind berechtigt, eine Vaterschaft anzufechten. Mit der Neuregelung reagierte der Gesetzgeber auf Fälle, in denen allein erziehende Ausländerinnen, denen die Abschiebung drohte, Obdachlosen oder Sozialhilfeempfängern Geld dafür boten, sich als Vater ihres Kindes auszugeben. Bislang waren den Behörden selbst bei erheblichen Zweifeln die Hände gebunden, wenn sich ein Mann zur Vaterschaft bekannt hatte.

- Für das freiwillige soziale oder ökologische Jahr können mehrere kürzere Freiwilligendienste nacheinander geleistet werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, Einsatzzeiten im In- und Ausland zu kombinieren. Freiwilligeneinsätze im Inland sind in Blöcke von mindestens sechs Monaten aufteilbar, die Höchstdauer der Einsätze ist auf 18 Monate beschränkt. Ziel der Novelle ist, mehr junge Menschen dafür zu gewinnen. In Freiwilligendiensten können sich Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 26 Jahren bürgerschaftlich engagieren - sofern sie ihre Schulpflicht erfüllt haben.

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