Gewerblicher Charakter unverkennbar
Kauf auf Messe ist nicht widerrufbar

Verbrauchermessen sind grundsätzlich keine "Freizeitveranstaltungen", bei denen die Kunden in besonderem Maße vor der Verbindlichkeit unbedachter Bestellungen geschützt sind.

HB/lg KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bekräftigt, dass die - zum Beispiel für "Haustürgeschäfte" geltende - Widerrufsmöglichkeit bei Messen nicht greift. Auch aus einer europäischen Verbraucherschutzrichtlinie ergibt sich nichts anderes, stellte der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil klar.

In dem Fall ging es um die Göttinger Verbrauchermesse SIVA. Ein Besucher hatte dort 1999 eine Einbauküche für rund 6 800 Euro bestellt, die er hinterher nicht abnehmen wollte. Er berief sich auf die Regelungen zu den so genannten Haustürgeschäften, die Kunden auch bei "Freizeitveranstaltungen" eine Widerrufsmöglichkeit einräumen. Ohne Erfolg: Laut BGH greift dieser Schutz nur dann, wenn Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung derart organisatorisch miteinander verwoben sind, dass der Kunde in eine "freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird" und sich den Angeboten nur schwer entziehen könne - sei es aus Gruppenzwang oder aus Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot.

Das Gericht stellt also auf die Überrumpelungssituation zum Beispiel bei Kaffeefahrten ab - die bei Verbrauchermessen normalerweise nicht gegeben sei: Zwar wurde auch auf der SIVA in beträchtlichem Maß für die Unterhaltung der Besucher gesorgt. Dass der gewerbliche Charakter der Messe durch das Rahmenprogramm verschleiert oder verdrängt worden ist, war laut BGH jedoch nicht ersichtlich. Denn immerhin präsentierten rund 400 Aussteller in 20 Hallen ihr Angebot.

Diese Grundsätze hatte der BGH bereits vergangenes Jahr zur "Grünen Woche" aufgestellt. Nun stellte er klar, dass sich auch aus einer europäischen Richtlinie über Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, kein erhöhter Schutz der deutschen Verbraucher ergibt. Laut BGH erfasst die Richtlinie vor allem Einladungen der Verbraucher zu einem Ausflug - etwa zu einer Kaffeefahrt.

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