Gewinnbenachrichtigung: Recht auf Auszahlung des Gewinns

Gewinnbenachrichtigung
Recht auf Auszahlung des Gewinns

Die Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, dass auch der deutsche Gewinner eines holländischen Werbegewinnspiels Recht auf Auszahlung habe.

Ein niederländisches Versandhandelsunternehmen hatte im September 2001 einem deutschen Empfänger eines Werbeschreibens mitgeteilt, dass er Gewinner eines Betrages von 9 000 DM sei, den er erhalten könne, wenn er eine "Spezialitäten-Test-Anforderung" mit einer Warenbestellung über 78,68 DM zurücksende. Der "Gewinner" kam dem nach, erhielt den Gewinn aber nie ausbezahlt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dem Gewinner nun, dass er eine Recht auf Auszahlung des Gewinnes habe. Einmal könne dieser Anspruch nach internationalen Vorschriften gegen ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen auch vor einem deutschen Gericht geltendgemacht werden. Eine im Jahre 2001 in Kraft getretene Bestimmung gebe darüberhinaus demjenigen ein Recht auf Auszahlung eines Gewinnes, der ihm, wie im vorliegenden Fall, schriftlich zugesagt worden war. Diese Bestimmung sei auch nicht verfassungswidrig.

BGH vom 16.10.2003 ; Az. III ZR 106/03

Fundstelle WRP 2004, S. 107

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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