Gewinnspiel
Ist es zulässig Rabatte zu erwürfeln?

Unternehmen, die Rabatte gewähren, müssen die Bedingungen klar und eindeutig angeben (Transparenzgebot). Wie sieht es aber aus, wenn nicht jeder Kunde den Rabatt erhält, sondern dessen Gewährung oder Höhe vom Zufall abhängen?

In Rechtsprechung und Literatur besteht schon länger Einigkeit, dass zum Beispiel die "Stornierung" jedes tausendsten Kassenbons wegen des dieser Aktion innewohnenden Zufallsmoments als Gewinnspiel anzusehen ist und wegen der notwendigen Verbindung zwischen Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme (nur dessen Kassenzettel kann "storniert" werden, der auch eingekauft hat) ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot vorliegt (so schon OLG Hamburg im Jahre 2005 in dem Urteil "Glücks-Bon-Tage").

Auf dieser Linie liegt auch der kürzlich vom OLG Köln entschiedene Fall, in dem ein Unternehmen die Gewährung eines Rabattes auf seine Waren angeboten hatte, wobei der Kunde die Rabatthöhe mit Hilfe eines Würfels an der Kasse ermitteln musste. Er konnte dabei entweder 5 Prozent, 15 Prozent oder 20 Prozent Rabatt "erwürfeln". Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 09.03.2007 (Az. 6 W 23/07) das "Rabatt-Würfeln" als ein Spiel angesehen, bei dem über den Gewinn durch Zufall entschieden werde. Es sei ferner davon auszugehen, dass die Teilnahme an diesem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware abhängig sei. Deshalb wurde die Aktion untersagt.

Dabei kommt es nach Auffassung des OLG Köln nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt exakt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Händler über die vom Kunden ausgewählten Waren zustande komme, weil es für die Anwendbarkeit von § 4 Nr. 6 UWG auch ausreiche, dass die Zulassung des Kunden zur Teilnahme am Gewinnspiel mit dem Warenerwerb in einem Akt zusammenfalle. In diesem Sinne hatte das OLG Köln erst im vergangenen Jahr in einem anderen Fall entschieden (Urteil vom 23.06.2006 (Az. 6 U 205/05) - "Jeder 20. Käufer gewinnt"). Das OLG meint, es könne rechtlich keinen Unterschied machen, ob der Käufer zunächst an der Kasse den nicht reduzierten Normalpreis entrichte und erst nach dem Bezahlen würfle und dann den erwürfelten Rabatt in bar erstattet bekomme oder ob, wie im Streitfall, die Höhe des Nachlasses sogleich bei der Preisberechnung einfließe. Da die erstgenannte Alternative auf jeden Fall vom Wortlaut des § 4 Nr. 6 UWG unabdingbar erfasst werde, könne für die im Streitfall maßgebliche Handhabung, die aus Gründen der Praktikabilität allein in Betracht komme, im Ergebnis nichts anderes gelten.

OLG Köln

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