Gleichbehandlungsgesetz
Warnung vor dem Fallstrick

In der vergangenen Woche trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Für Unternehmen ist Vorsicht geboten, denn neben neuen Rechten, sind mit dem Gesetz gegen Diskriminerung einige Pflichten verbunden. Bei Nichtbeachtung drohen Schadensersatzklagen.

BERLIN. Die Stellenausschreibungsprosa kennt seit Jahren den „Vertriebsprofi, der in unser junges, dynamisches Team passt“, den „Controller, der nicht älter als 35 Jahre sein sollte“ und auch den „Volljuristen mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung“. Aus und vorbei. Diese Anforderungsprofile wird es künftig nicht mehr geben. Denn jeder Arbeitgeber, der nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Konflikt geraten will, meidet künftig Formulierungen, die ein Bewerber als Diskriminierung wegen seines Lebensalters auffassen könnte.

Und auch alle Anforderungen in Stellenausschreibungen, die als eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit, der Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität gedeutet werden könnten, sollten tunlichst vermieden werden. Doch damit sind längst nicht alle Klippen umschifft. Das AGG, das in der vergangenen Woche in Kraft trat, wirkt sich auf jedes Arbeitsverhältnis aus – von seiner Anbahnung bis hin zur Kündigung. Ob Stellenausschreibung, Bewerbungsgespräch, Weiterbildung, Eingruppierung in Vergütungsgruppen, Gratifikationen, Altersvorsorge oder Kündigung – stets müssen Arbeitgeber den Verdacht der Diskriminierung einzelner Arbeitnehmer im Keim ersticken. Anderenfalls drohen gerichtliche Auseinandersetzungen.

Hildegard Reppelmund, Leiterin des Referats Arbeitsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), tourt zur Zeit kreuz und quer durch Deutschland, um Unternehmer vor groben Fehler zu bewahren. Gestern Duisburg, in den nächsten Tagen Solingen, Potsdam, Schwerin – ihre Vorträge sind meist ausgebucht. „Das Interesse ist riesengroß. Die Leute brauchen konkrete Handlungsanweisungen“, sagt Reppelmund.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hilft den Betrieben. Ein Faltblatt listet auf, was zuerst zu tun ist: Das AGG muss ausgehängt werden; eine Beschwerdestelle ist einzurichten; alle Mitarbeiter sind über die Unzulässigkeit von Benachteiligungen zu informieren. Außerdem rät der ZDH, alle Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen auf Benachteiligung einzelner Gruppen zu untersuchen.

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