Grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes von Kapitalgesellschaften: Geplante Richtlinie

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Grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes von Kapitalgesellschaften: Geplante Richtlinie

Die Europäische Kommission hat am 26. 2. 2004 eine Internet-Umfrage ...

Die Europäische Kommission hat am 26. 2. 2004 eine Internet-Umfrage gestartet zu den Grundzügen der geplanten Richtlinie über das Recht der Kapitalgesellschaften, ihren Gesellschaftssitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. Zwei vorangegangene öffentliche Konsultationen sowie die Rechtsprechung des EuGH hätten deutlich gemacht, dass eine klare europäische Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet erforderlich sei, damit die Gesellschaften ihre Rechte im Binnenmarkt ausüben können. Die Interessierten sind eingeladen, bis zum 15. 4. 2004 einen Fragebogen mithilfe des Interaktiven Politikgestaltungs-Systems der Kommission auszufüllen. Der Fragebogen ist auf der Konsultationswebseite der Kommission "Ihre Stimme in Europa" unter http://europa.eu.int/yourvoice/consultations/index_de.htm erhältlich.
Nach Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein soll es für Gesellschaften so einfach wie möglich gemacht werden, ihren Gesellschaftssitz zu verlegen, und sicher gestellt werden, dass Dritte, einschließlich Gläubiger geschützt sind. Die geplante Richtlinie soll den Gesellschaften die Verlegung ihres Gesellschaftssitzes aus dem Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen sind (der "Herkunftsstaat") in einen anderen Mitgliedstaat (der "Aufnahmestaat") im Rahmen eines Rechtssicherheit gewährenden Verfahrens ermöglichen. Die Verlegung des Gesellschaftssitzes geht mit der Eintragung der Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat und dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit in diesem Staat einher. Im Gegenzug wird die Gesellschaft im Herkunftsmitgliedstaat aus dem Gesellschaftsregister gestrichen und verliert in diesem Staat ihre Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschaften müssen gegebenenfalls ihre Strukturen und ihr Gesellschaftskapital umgestalten, um den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden inhaltlichen und formalen Eintragungsanforderungen zu genügen. Eine Auflösung im Herkunftsmitgliedstaat oder eine Neugründung im Aufnahmemitgliedstaat werden von ihnen jedoch nicht verlangt.
Die Kommission bringt die Frage auf, ob Arbeitnehmer in den Entscheidungsgremien der Gesellschaften, deren Gesellschaftssitz verlegt werden soll, mitwirken sollen. Diese Angelegenheit sollte nach Ansicht der Kommission leichter zu lösen sein als im Falle der grenzüberschreitenden Fusionen, über die die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag in November 2003 eingebracht hat, nachdem ein früherer Vorschlag über Jahre blockiert war, da die Verlegung des Gesellschaftssitzes nur eine Gesellschaft betreffe.
Laut dem Projektvorschlag der Kommission wird die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Sitz verlegenden Gesellschaften durch das nationale Recht des Aufnahmestaats bestimmt. Sollte allerdings eine derartige Beteiligung durch bestehende Rechtsvorschriften oder Übereinkommen in stärkerer Form bereits im Herkunftsstaat existieren, muss es aufrechterhalten werden, außer neue Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Arbeitnehmern werden verhandelt und beschlossen. Jeder Herkunftsmitgliedstaat kann eigene Maßnahmen zur Regelung dieser Verhandlungen treffen.
Die Vorteile, die von einer Gesellschaft durch Sitzverlegung gewonnen werden können, ergeben sich aus zwei Bedürfnissen:

  • fähig zu sein, den Standort oder organisatorische Struktur an veränderte Marktbedingungen und Änderungen der eigenen Position auf dem Markt anzupassen
  • von der Verpflichtung befreit zu sein, bei der Durchführung einer solchen Anpassung durch ein Liquidationsverfahren gehen zu müssen.


Der Europäische Gerichtshof hat durchwegs gesagt (C 79/85 Segers, C 212/97 Centros [DB 1999 S. 626] und C 167/01 Inspire Art [DB 2003 S. 2219]), dass abgesehen von individuellen Missbrauchfällen, eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat gegründet werden kann, auch wenn diese Gesellschaft ihre Tätigkeiten teilweise oder ganz in einem anderen Mitgliedstaat ausübt. In ihrem Schlussbericht vom 4. 11. 2002 hat die von der Kommission berufene hochrangige Expertengruppe für Gesellschaftsrechts empfohlen, dass die Kommission dringend eine Verabschiedung des Richtlinienvorschlags über die Verlegung des Gesellschaftssitzes in Betracht ziehen sollte. Die Kommission hat es sich in ihrem Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance vom 21. 5. 2003 zur Aufgabe gemacht, einen solchen Richtlinienvorschlag in naher Zukunft zu verabschieden.

Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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